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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Nabu bricht Verhandlungen mit Windpark-Bauherren ab

07.08.2018

Wangerland /Hannover Die Vergleichsgespräche zwischen Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen und Bürgerenergiegesellschaft Wangerland (BEW) zum Bau der geplanten Windparks bei Hohenkirchen und Tettens sind gescheitert.

Wie Nabu-Anwalt Peter Kremer am Montag mitteilte, konnte von Seiten der BEW keiner der Kompromissvorschläge umgesetzt werden.

„Der Nabu ist nach wie vor zu Vergleichsgesprächen bereit, um eine umweltfreundliche Energieerzeugung einerseits und den Artenschutz andererseits in Einklang zu bringen“, so Kremer.

Grund der Gespräche ist die Klage, die der Nabu-Landesverband gegen die Windpark-Standorte südlich von Hohenkirchen mit drei Windrädern und bei Tettens mit sieben Windrädern angestrengt hat – Ziel ist, den Baubeginn zu untersagen. Auch beim Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde hatte der Nabu Widerspruch eingelegt – und zwar gegen alle drei Windpark-Flächen mit insgesamt 14 Windrädern. Der Windpark Haddien mit vier Windrädern ist unterdessen bereits fertig.

Gerichtstermin steht aus

Der Naturschutzbund macht unter anderem geltend, dass die Vogelzählungen unzureichend gelaufen sind und der Vogelschutz zu wenig Berücksichtigung findet. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wartet auf Behandlung – und offenbar ist sie sehr aussichtsreich. Denn die Bürgerenergiegesellschaft Wangerland hatte die Gespräche über eine außergerichtliche Einigung beim Nabu angeregt. Das Ziel: einen Kompromiss auszuloten, um noch bis zum 31. Dezember die geplanten Windräder zu errichten, an zuschließen und noch die alte Einspeise-Vergütung zu erhalten.

Bei jedem vom Nabu erarbeiteten Kompromissvorschlag zu den BEW-Vorschlägen sei es immer und nur um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Bau von Windrädern und die Erhaltung der Lebensräume von Flora und Fauna gegangen, betont Kremer: Ein Vergleichsvorschlag hatte etwa den Inhalt, dass die BEW weniger Anlagen auf der Fläche „E“ bei Tettens errichtet, wenn der Nabu dafür im Gegenzug den Eilantrag auf der Fläche „C“ bei Hohenkirchen beim Verwaltungsgericht Oldenburg zurückzieht.

„Es wurde ein Kompromiss erarbeitet, dem beide Seiten zugestimmt haben mit der Bedingung seitens des Nabu, dass es eine Absicherung gibt, dass der Bau von weiteren Windkraftanlagen auf der übrigen Fläche südlich von Tettens rechtlich nicht mehr möglich ist. Der Vergleich ist dann doch nicht von BEW umgesetzt worden, da man sich wohl intern nicht mit den Landeigentümern einigen konnte“, berichtet der Anwalt aus den Verhandlungen.

Klage hat Bestand

Man wundere sich, wieso BEW überhaupt in Vergleichsverhandlungen gegangen sei, „wenn die Umsetzung intern weder abgesprochen noch umsetzbar gewesen zu sein schien“, so Kremer. Die vor dem Verwaltungsgericht anhängige Klage besteht weiter – auch der Widerspruch beim Landkreis hat weiter Bestand.

Die BEW Verwaltungsgesellschaft mbH hat unterdessen ihren Geschäftssitz gewechselt und einen neuen Geschäftsführer: Ursprünglich war sie in Oldenburg angesiedelt, zwischenzeitlich in Wilhelmshaven, nun sitzt die Verwaltungsgesellschaft in Schillhörn 1 in Hooksiel. Die Änderung im Handelsregister steht noch aus – übergangsweise führt noch Carsten Jaster aus Oldenburg die Geschäfte.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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