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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Windpark-Urteil nur ein laues Lüftchen

20.08.2019

Wangerland /Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Festlegung der Sonderflächen Windenergie der Gemeinde Wangerland in Teilen für unwirksam erklärt – dennoch ändert sich nach Ansicht der Gemeindeverwaltung dadurch nichts. „Das Urteil wirft uns nicht zurück: Wir haben vier planfestgestellte Flächen für Windkraftanlagen“, betonte Gitta Heitmann-Schmacker, Allgemeinde Vertreterin des Bürgermeisters, auf Nachfrage.

Das Gericht hatte Ende Juni einer Normenkontrollklage dreier Wangerländer Windanlagenbetreiber gegen die 104. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sondergebieten für Windkraft stattgegeben – das Urteil steht nun online (12 KN 64/17). Die Klage richtet sich gegen die Ausschlusswirkung. Damit hatte die Gemeinde festgelegt, dass außerhalb der vier Konzentrationsflächen für Windparks – der bestehende Windpark Bassens sowie die drei neuen Flächen südlich von Hohenkirchen, südlich von Tettens und zwischen Waddewarden und Haddien – keine Windräder zugelassen sind.

Diese Ausschlusswirkung hat das Gericht kassiert.

Der Grund: Die Gemeinde hat zum einen Fehler bei der Bekanntmachung der F-Planänderung gemacht, zum anderen hätte sie „ein tragfähiges gesamträumliches Planungskonzept“ vorlegen müssen. Und das hat sie nicht.

Dass die Ausschlusswirkung unwirksam ist, heißt Heitmann-Schmacker zufolge allerdings nicht, dass im Wangerland nun doch auch auf anderen Flächen Windräder oder -parks gebaut werden dürfen: „Bereits in den 53. und 74. Änderungen des Flächennutzungsplans ist der Ausschluss weiterer Windparkflächen festgesetzt. Und diese Ausschluss-Regelungen sind rechtswirksam und bestandskräftig“, sagte sie. Damit wirkten die früheren F-Planänderungen nun auf die 104. fort und die Ausschlusswirkung bleibe bestehen. Selbst Repowering der alten Anlagen sei damit weiter ausgeschlossen.

Aus diesem Grund müsse die 104. Planänderung auch nicht überarbeitet werden – „das lassen wir so stehen bis zur nächsten regulären F-Planänderung“.

In der wird sich die Gemeinde dann den Windpark Bassens nochmals genau ansehen. Denn dazu hat das OVG wichtige Hinweise gegeben: Die Richter haben bemängelt, dass das bestehende Sondergebiet für Windenergie „J“, nämlich Bassens, einfach in die 104. F-Planänderung übernommen wurde, ohne zu prüfen, ob die Fläche überhaupt den heutigen Kriterien genügt.

Laut Gericht genügt der Windpark Bassens keinen der aktuellen Kriterien – und hätte heute keine Chance mehr, als Sondergebiet ausgewiesen zu werden.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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