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Aktualisiert vor 2 Minuten.

Unfall Bei Schortens
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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Sind die Insel-Schiffe Nahverkehr?

03.11.2018

Wangerooge Wangerooges Gemeinderat sieht die reelle Chance, die Schiffsverbindung zur Insel mittelfristig deutlich zu verbessern. Das wurde am Rand der Ratssitzung deutlich. Hintergrund ist das so genannte „Borkumer Urteil“, das ein Schwerbehinderter gegen die Reederei AG Ems erstritten hat. Demnach gilt der Fährverkehr zwischen Borkum und Emden als Nahverkehr. Im Nahverkehr sind Schwerbehinderte mit dem Ausweis „G“ per Gesetz kostenlos zu befördern.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Am 27. September urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: „Nahverkehr ist nach der gesetzlichen Regelung der öffentliche Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen. Den Nachbarschaftsbereich definiert das Gesetz als den Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinandergrenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind.“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das der 77-jährige Borkumer Bruno Haenelt vor kurzem erstritten hat, könnte Auswirkungen auf die Fährlinien aller Ostfriesischen Inseln haben, wenn auch sie als Nahverkehr anzusehen sind. Das war auch die Mehrheitsmeinung im Wangerooger Inselrat.

Da der Umbau des Westanlegers auf barrierefreien Umstieg von der Bahn aufs Schiff noch auf sich warten lässt, gewinne man Zeit für neue Überlegungen, meinte Bürgermeister Marcel Fangohr.

Gegenwärtig treibt die Hafenbehörde N-Ports die Planungen voran, doch will man den Umbau des Westanlegers erst realisieren, wenn die Küstenschutzarbeiten an der Nordflanke der Insel durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) erledigt sind und damit der Umschlag der Baumaterialien abgeschlossen ist. Bekanntlich ist die bauausführende Firma aus Bayern bzw. Österreich insolvent und führt den Auftrag nicht zu Ende.

Das WSA bereitet eine neue Ausschreibung vor, die europaweit zu erfolgen hat. Mit dem Fortgang der Arbeiten sei erst 2020 zu rechnen, berichtete Bürgermeister Fangohr. Erst Ende 2022 könne man realistischerweise mit dem Abschluss rechnen. Erst dann folge der Umbau des Westanlegers.

Mit dem Mitte September ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken prüfen nun auch die Gemeinde Wangerooge und der Landkreis Friesland den Status der Fährverbindung als Nahverkehr.

Entsprechende Schritte zur Änderung des Raumordnungsplans und des Nahverkehrsplans sollen beim Landkreis Friesland eingeleitet werden, berichtete der Bürgermeister. „Das gibt uns Zeit, noch einmal alles auf den Prüfstand zu stellen“, meint CDU-Ratsherr Jürgen Wiebach.

Die Gemeinde hatte nämlich schon früher den Wunsch geäußert, moderne Ro-Ro-Schiffe einzusetzen und die alten Schiffe „Wangerooge“ (Baujahr 1985) und „Harlingerland“ (Baujahr 1979) außer Dienst zu stellen. „Die Charterverträge der Deutschen Bahn für beide Schiffe laufen 2025 aus. Das würde mit dem Neubau von Ro-Ro-Schiffen und der Modernisierung des Westanlegers gut passen“, meint auch Ratsvorsitzender Peter Kuchenbuch-Hanken (Grüne). Die „Harlingerland“ sei in diesem Jahr mehrfach ausgefallen; die Schiffe kämen in die Jahre.

Der Rat machte deutlich, dass er bei der künftigen Ausgestaltung der Fährverbindung ein Wörtchen mitreden will. „Wir werden nicht einfach widerspruchslos alles hinnehmen, was die Deutsche Bahn und N-Ports planen“, unterstrich auch Fangohr.


Hintergründe zum Rechtsstreit:   bit.ly/nwz-faehre 
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