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Interview: Warnung vor übereilter Fusion

23.02.2013
Frage: Sie kritisieren die Fusionspläne von Friesland und Wilhelmshaven als übereilt – warum?

Theilen: Der Landkreis Friesland findet breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil er gut gearbeitet und sich bewährt hat. Und das trotz knapper Finanzen und dadurch eingeschränktem Gestaltungsspielraum. Jede angestrebte Veränderung muss Verbesserungen mit sich bringen. Der Landkreis muss danach leistungsfähiger und finanziell stärker ausgestattet sein. Und genau das wäre bei einer Fusion mit der hoch verschuldeten Stadt Wilhelmshaven nicht der Fall.

Frage: Die Befürworter der Fusion sehen in der vom Land in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe aber ein gewichtiges Argument. . .

Theilen: Die in Rede stehende Entschuldungshilfe bringt Erleichterungen bei den Kassenkrediten, die übrigen hohen Schulden bleiben der Stadt Wilhelmshaven. Sie wird ihre strukturellen Probleme ohne weitere Hilfen des Landes kaum bewältigen können, Friesland wäre als Partner einfach überfordert. Darüber hinaus wären in einem fusionierten Landkreis die Stadt Wilhelmshaven und Friesland mit seinen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage finanzwirtschaftlich verbunden. Auseinandersetzungen um die Höhe der Umlage sind vorprogrammiert.

Frage: Was wäre stattdessen sinnvoll?

Theilen: Voraussetzung für ein Zusammenwachsen ist, dass weiter ernst gemacht wird mit Kooperationen. Ich denke dabei unter anderem an die Krankenhäuser und den Schulbereich. Wenn auf möglichst vielen Feldern ein Prozess des Zusammenwachsens entsteht, wird man sicherlich auch über einen Zusammenschluss neu nachdenken. Aus heutiger Sicht bin ich überzeugt, dass eine Fusion Friesland/Wilhelmshaven in eine größere Lösung eingebettet werden müsste. Doch dazu sind unsere Nachbarn wie die Landkreise Wittmund, Wesermarsch und Ammerland nicht bereit – und wer will es ihnen verdenken.

Frage: Könnte man das Zusammenwachsen nicht beschleunigen?

Theilen: Vor gut 30 Jahren wurde ja schon einmal versucht, Friesland mit einer Kreisreform zu verändern. Die Bevölkerung hat damals hart gegen die Teilung ihres Landkreises gekämpft. Wir haben dabei mit einer Normenkon­trollklage in Bückeburg Erfolg gehabt, Friesland wurde in seinen alten Grenzen wiederhergestellt. Das ist vielen in bester Erinnerung. Zu lernen ist daraus: Wenn man Kreisgrenzen verschieben will, müssen die politischen Akteure die Bevölkerung von Anfang an beteiligen. Und das ist bei den Fusionsplänen leider nicht passiert – ein riesiger Fehler.

Frage: Wie sollte es jetzt weitergehen?

Theilen: Die Fusionspläne aufgeben, alle Kraft für erfolgreiche Intensivierung der Zusammenarbeit und die entsprechende Umsetzung verwenden. Im übrigen haben die Gemeinden Wangerland und Wangerooge auch einen Zukunftsvertrag mit dem Land geschlossen, ohne fusioniert zu haben.

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Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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