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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

„Warum haben nur Landwirte absolute Redefreiheit?“

12.05.2018
Betrifft: Berichterstattung über den Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung in Bockhorn, NWZ vom 9. Mai: „Intensive Diskussion um Reservat“ und NWZ vom 11. Mai: „Lobbyismus im Bockhorner Ausschuss“

„Gewährte die UWG/CDU den Landwirten im Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung absolute Redefreiheit, durfte ich am 21. März im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der Einwohnerfragestunde nicht das Wort zum Thema Neuenburger Holz ergreifen.

Grund: Laut dem Vorsitz durch die CDU war die Redezeit von 15 Minuten für alle anwesenden Bürger ausgeschöpft, sprich weitere Wortmeldungen wurden vom Vorsitz abgewürgt, trotz der Brisanz der Thematik, dass dem Neuenburger Holz der Entzug des Naturschutzstatus drohte, worauf ich in dieser Ausschusssitzung noch einmal hinweisen wollte.

Mir ist bewusst, dass nach der Geschäftsordnung der Gemeinde Bockhorn die Einwohnerfragestunde nur 15 Minuten dauern darf. Ich frage mich an dieser Stelle aber, warum die CDU/UWG im Ausschuss für Finanzen, Wirtschafts- und Tourismusförderung solch eine signifikante Ausnahme zugunsten der Landwirte machte? Aus meiner Sicht droht durch diese Vorgehensweise eine Polarisierung der Bevölkerung! Es wäre somit proaktiv, in den zukünftigen öffentlichen Ratssitzungen die anwesende Bevölkerung vor einer Entscheidung offiziell und aktiv durch den Vorsitzenden in die Redefolge aufzunehmen, um wirklich allen das Wort in einem ausreichenden zeitlichen Rahmen zu gönnen, wie erst kürzlich bei den Landwirten geschehen.

Es gilt gleiches Recht für alle. Oder wird seitens der CDU/UWG mit zweierlei Maß gemessen: pro Landwirtschaft, contra Naturschutz und Tourismus?

Mirco Osterthun
Bockhornerfeld

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