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NWZonline.de Region Friesland Wirtschaft

Willehad-Deal: Teuer, aber nicht strafbar

03.11.2018

Wilhelmshaven Der Verdacht war gravierend: Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) und Mitglieder des Rates der Stadt Wilhelmshaven hätten durch ihre Zustimmung zur Übernahme des katholischen St. Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus eine Untreue begangen, weil dies mit hohen Folgekosten für die Stadt verbunden war.

Außerdem wurden sie verdächtigt, sie hätten eine Untreue begangen, indem sie dem Verkauf der Klinik-Immobilie zu einem nicht marktgerechten Preis zugestimmt haben.

Der dritte Verdacht: Zwei Mitarbeiter der Sparkasse hätten Untreue begangen, weil sie im Zusammenhang mit der Klinik-Übernahme auf eine Darlehensforderung in Höhe von 6,25 Millionen Euro verzichtet hätten.

Nach mehr als drei Jahren intensiver Ermittlungen, bei denen es mehrere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme umfangreichen Materials gegeben hat, wurde das Verfahren jetzt eingestellt.

Nach Sichtung und Auswertung der verschiedenen Unterlagen kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass der Willehad-Deal zwar teuer war und der Stadt finanzielle Verluste in Millionenhöhe beschert habe, es aber trotz tatsächlicher Pflichtverletzungen nicht zu strafbaren Handlungen gekommen sei. Deshalb gab es keine Anklageschrift am Ende der Ermittlungen, sondern eine Einstellung „mangels eines hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2“ der Strafprozessordnung.

Nachdem die NWZ die Nachricht am Donnerstag exklusiv im Internet veröffentlicht hatte, gab es in den sozialen Netzwerken eine intensive Diskussion der Verfahrenseinstellung. Während sich diejenigen, die zufrieden und vielleicht auch erleichtert über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft waren, kaum zu Wort meldeten, gab es zahlreiche Kritiker der Entscheidung, die teilweise mit Hohn und Spott auf die Begründung der Ermittlungsbehörde reagierten.

Die Staatsanwaltschaft hatte ausdrücklich in ihrer achtseitigen Einstellungsbegründung darauf hingewiesen, dass die Übernahme des von Insolvenz bedrohten St. Willehad-Hospitals nicht nur ein sehr komplexer, sondern auch teurer Vorgang war. Außerdem sprachen die Ermittler auch von pflichtwidrigem Verhalten und stellten fest, dass die Stadt unterm Strich mehrere Millionen Euro dabei verloren habe.

Gleichzeitig erklärte die Staatsanwaltschaft, dass die Pflichtverletzungen nicht so gravierend gewesen seien, dass sie strafrechtlich geahndet werden müssten. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sei zwar verletzt worden, doch sei auch deutlich geworden, „dass die aufseiten der Stadt Wilhelmshaven handelnden Personen es ersichtlich nicht für möglich gehalten haben, es könne ein Vermögensschaden durch den Kaufvertrag“ eintreten.

Auch der Verzicht auf eine Darlehensforderung von 6,25 Millionen Euro durch die Sparkasse sei nach Auswertung der Beweismittel nicht pflichtwidrig gewesen. Bessere Konditionen seien angesichts der Insolvenzgefahr des Unternehmens nicht zu erzielen gewesen.

Kommentar einer NWZ-Leserin: „Da kocht mein Blut. . . Bin mal gespannt, ob jemand wegen der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes aktiv wird.“

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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