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Fusion: Ziel ist Übernahme der Schulden durchs Land

12.12.2012

Friesland /Wilhelmshaven Frieslands Landrat Sven Ambrosy hat am Dienstag den Zeitplan für die Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss des Landkreises mit der Stadt Wilhelmshaven bekannt gegeben. Wie berichtet, soll im Januar ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das prüft, ob eine Fusion oder engere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis finanziell sinnvoll erscheinen.

Sobald das Gutachten Mitte des Jahres vorliegt, sollen neben dem Kreistag Friesland und dem Stadtrat Wilhelmshaven „alle relevanten Gruppen“ an der Auswertung und Diskussion über die Ergebnisse sowie an weiteren Schritten beteiligt werden. Bis Jahresende soll dann feststehen, wohin der Weg führt, und es sollen Grundsatzbeschlüsse gefasst werden.

Ziel ist, vom Land noch eine Entschuldungshilfe in Höhe von 75 Prozent der kurzfristigen Schulden zu erhalten – wenn denn am Ende der Debatte tatsächlich der Beschluss zur Fusion steht. Ambrosy zufolge kommen Stadt und Landkreis auf zusammen rund 34 Millionen Euro Kassenkredite. Das Entschuldungs-Programm läuft zum Jahresende aus.

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„Der Raum Friesland-Wilhelmshaven muss weiter zusammenwachsen“, betonte Ambrosy. Es gehe darum, die Region zukunftssicher aufzustellen, aber auch, eine Argumentationsbasis aufzubauen, um eine mögliche „Fusion von oben“ abzuwehren, sagte er.

Wie berichtet, laufen Gespräche zwischen Ambrosy, Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und dem Innenministerium bereits seit Jahresanfang. Das am Montag sowohl von Verwaltungsausschuss Wilhelmshaven und Kreisausschuss Friesland beschlossene Gutachten – Stadt und Landkreis teilen sich die Kosten von 130 000 Euro – soll klären, welche finanziellen Auswirkungen von einer Fusion zu erwarten sind und ob ein Zusammenschluss die strukturellen Probleme der Region zu lösen vermag (die NWZ  berichtete).

Die Pläne waren vergangene Woche im Kreis-Finanzausschuss zufällig bekannt geworden. Eigentlich wollten Landkreis und Stadt erst in dieser Woche über ihr Vorhaben informieren.

„Wir läuten damit einen offenen Prozess ein, der dazu führt, eine neue Form für die Region zu finden“, so Ambrosy. Ohne enge Zusammenarbeit könne in Zukunft keine kleine Kommune mehr ihre Aufgaben stemmen, meinte er. „Niemand braucht zu glauben, dass ich den Gremien etwas vorschlage, was am Ende zu einer finanziellen und strukturellen Verschlechterung führt“, betonte der Landrat mit Blick auf Kritiker. Wie berichtet, lehnen Frieslands Kreis-Politiker eine Subventionierung Wilhelmshavens mit Kreis-Mitteln ab.

Parallel zur engeren Anbindung Wilhelmshavens an Friesland gelte es zudem, die Zusammenarbeit mit den Landkreisen Wittmund, Wesermarsch und Ammerland zu verstärken. Der Jade-Wirtschaftsraum sei auf einem guten Weg, betonte Ambrosy.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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