Jever - Den einen ist sie „so überflüssig wie ein Kropf“ (Sibylle Raquet, FDP), den anderen ein mögliches Korrektiv zur Wohnungsbaumisere (Sina Beckmann, Grüne) – der SPD ist die Zweitwohnungssteuer vor allem ein sehr altes politisches Anliegen. Seit der Ratssitzung am Donnerstag ist die Zweitwohnungssteuer für Jever beschlossen. Die Sozialdemokraten haben die sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“ seit Jahren und lange vergeblich auf der Agenda gehabt und sie diesmal in Kooperation mit den Grünen durchgeboxt. 16 Ja-Stimmen waren dafür nötig gegenüber elf Gegenstimmen von CDU, SWG/FB und FDP.
46 Steuerpflichtige
Steuerpflichtig sind im Prinzip alle Eigentümer von Zweitwohnsitzen neben einem Hauptwohnsitz, wenn diese auch nur halbwegs zum Übernachten und Kaffeekochen geeignet sind. Abzüglich einer schier endlos erscheinenden Liste von Steuerbefreiungsgründen in der nun beschlossenen Satzung bleiben etwa 46 mögliche Steuerpflichtige, die zu veranlagen wären. Der Ertrag beliefe sich für die Stadt im ersten Jahr auf etwa 10.000 Euro, was keinen großen Wurf für die Finanzen darstellt. In den folgenden Jahren kann sich das laut Kämmerei bis auf 30.000 oder 40.000 Euro steigern.
„Einsatz zu hoch“
Für Hendrik Theemann (FDP) ist die Zweitwohnungssteuer nichts als Bürokratie, die in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Kosten der Verwaltung bei der Erhebung stehe. „Sie ist inhaltlich fragwürdig, und eine Entlastung der Verwaltung werden wir so nicht schaffen“, sagte er. Sibylle Raquet stellte fest, für die abzüglich der Verwaltungskosten vielleicht 9000 Euro, „ist der Einsatz zu hoch“.
Frage der Fairness
SPD-Fraktionschef Stefan Fischer schärfte den Blick für die Perspektive: „Das steigert sich noch.“ Sina Beckmann hielt es in ihrer Wortmeldung für möglich, dass sich das Wohnraumproblem entspannen ließe, wenn Zweitwohnungsbesitzer eventuell unter dem Druck der Steuer ihre Zweitwohnung aufgäben. Grundsätzlich müsse man auch mit dem „kleinen Taler“ arbeiten. Nicht zuletzt ist die Zweitwohnungssteuer für Beckmann eine Frage der Fairness: „Wer zwei oder drei Wohnsitze hat profitiert auch von der Infrastruktur und den öffentlichen Ressourcen.“
Elke Weil (Freie Bürger) monierte, die SWG/FB-Gruppe habe schon Vorschläge gemacht, „bei denen mehr rausgekommen wäre“.
