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NWZonline.de Region Cloppenburg Gemeinden Friesoythe

Schulausschuss Ii: Kritik an Vorstoß für Jugendrat

25.04.2014

Friesoythe Deutliche Kritik hat Günter Witte (SPD) am Mittwochabend im Schulausschuss des Stadtrates am Vorstoß für ein Jugendparlament geäußert. „Das ist ein Schnellschuss. So etwas muss wachsen“, ist nicht nur der SPD-Politiker überzeugt. „Das ist eine Satzung von Erwachsenen für Erwachsene“, zudem „völlig unausgegoren“, so Witte. Der Vorstoß zu einem Jugendrat müsse von Jugendlichen kommen. „So bitte nicht.“ Witte lehnte den Beschlussvorschlag, in der Stadt einen Jugendrat zu bilden, ab. Enthaltungen gab es von Heike de Buhr (Elternvertreterin) und Franz Kröger (Lehrervertreter). Die übrigen Mitglieder sprachen sich für die Einrichtung aus.

Vincent Fuhler (CDU) hatte sich maßgeblich für die Einrichtung eines Jugendrates eingesetzt. Dafür hatte er sich Jugendräte in Cuxhaven, Lingen und Gladbeck angesehen und über deren Arbeit dort informiert. Die Geschäftsordnung hält fest, dass im Jugendrat Mitglieder zwischen 12 und 18 Jahren sitzen dürfen. Die Amtsperiode beträgt ein Jahr. Die Wahlen dazu finden in allen weiterführenden Friesoyther Schulen statt und sollen von der Schülervertretung selbst organisiert und durchgeführt werden. Laut Geschäftsordnung soll jede weiterführende Schule zwei Vertreter für die Klassenstufen fünf bis sieben, acht bis zehn und elf bis 13 wählen. An den mindestens viermal jährlich stattfindenden Vollversammlungen soll auch der Bürgermeister teilnehmen.

Der Jugendrat, der auch Arbeitsgruppen bilden kann, soll in den Fachausschüssen ein Rederecht zu bestimmten Tagesordnungspunkten erhalten und Anregungen geben können. Zwei Vertreter sollen in den Ausschuss Jugend-, Sport-, Kultur-, Freizeit und in den Sozialausschuss entsandt werden. Unterstützen soll den Rat auch ein Stadtjugendpfleger und bis zu fünf Ratspersonen.

Hoffnungsfroh, dass dieser erneute Vorstoß nach bereits einem gescheiterten Versuch funktionieren könne, zeigte sich Hildegard Kuhlen: „Der wichtige Unterschied ist der, dass die Jugendlichen jetzt ein eigenes Budget bekommen und nicht nur beratende Funktion haben.“

Der Jugendrat, der nach der Sommerpause starten könnte, soll in diesem Jahr 2000 Euro und für das kommende Jahr 5000 Euro erhalten. Gegen Beschlüsse des Jugendrates, die den Etat betreffen, kann der Bürgermeister sein Veto einlegen, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften oder einen Grundsatzbeschluss des Rates verstößt. Kuhlen schlug vor, das Unterstützungsgremium mit zwei CDU-Vertretern und einem der SPD zu besetzen.

Die CDU-Fraktion hat die Schülersprecher der weiterführenden Schulen eingeladen, um über den Jugendrat zu informieren.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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