NWZ
berichtete).Das sollte sich jetzt bewahrheiten. Die Kommunalaufsicht beanstandete den Erlass – damit ist er ungültig.
Die „Riege Wolfstange“ war daher am Mittwochabend erneut Thema im Friesoyther Stadtrat. Hier wurde eine Variante diskutiert, die von der Kommunalaufsicht selbst ins Spiel gebracht wurde. Die Aufsichtsbehörde hält es durchaus für möglich, in diesem Fall den betreffenden Straßenabschnitt als Straße, die stärker vom innerörtlichen Verkehr genutzt wird, anzusehen. Bei dieser Art der Klassifizierung wird der Anliegeranteil von 40 Prozent für die Fahrbahn veranlagt, statt der üblichen 75 Prozent. „Die Anlieger waren nicht begeistert, aber einsichtig“, fasste Erster Stadtrat Dirk Vorlauf ein Gespräch mit den Anwohnern zusammen.
„40 Prozent sind für die Anlieger vertretbar. In Zukunft werden wir dann bei vergleichbaren Fällen jeden Einzelfall abprüfen müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlen. „Mit diesem Kompromissvorschlag kann ich nicht leben“, sagte hingegen Trenkamp. Das sei allen Bürgern gegenüber unfair, dessen vergleichbare Straßen bereits mit 75 Prozent abgerechnet worden seien. Auf Dauer sei das ohnehin nicht machbar, sagte SPD-Ratsherr Wilhelm Bohnstengel. Zum einen sehe er die „allgemeine Gerechtigkeit“ in Frage gestellt, zum anderen müsste die Stadt in Zukunft bei vergleichbaren Fällen die Differenz von 35 Prozent selber tragen. Bohnstengel: „Dann wird der Schuldenberg der Stadt noch höher.“
Am Ende der Diskussion fand sich eine Mehrheit, die den Abschnitt von der Altenoyther Straße bis zu „Zu den Kämpen“ für eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr halten.
