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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Ganderkesee

B 212neu: „FDP führt Bürger in die Irre“

14.01.2014

Ganderkesee /Delmenhorst Die B 212neu wird wieder zum Streitthema: Die Pressemitteilung der FDP-Fraktionen aus Ganderkesee, Delmenhorst und Lemwerder (NWZ  vom 9. Januar: „Liberale treten bei Bundesstraßen-Bau aufs Gaspedal“) hat umgehend zu heftigen Reaktionen geführt.

Die FDP führe die Bürger „bewusst in die Irre“, kritisiert die „Interessengemeinschaft B 212neu – freies Deich- und Sandhausen“. Ihre Sprecher Uwe Kroll und Martin Clausen reiben sich insbesondere an der Behauptung der Ganderkeseer FDP-Fraktionschefin Marion Daniel, dass ein neues Raumordnungsverfahren für die B 212neu den Bau der nicht gewünschten Delmenhorster Umgehungsstraße über Ganderkeseer Gebiet wahrscheinlicher mache: „Diese Argumentation ignoriert völlig den Sachverhalt!“ Im Gegenteil würde ein schneller Lückenschluss bei der B 212neu, wie ihn die Liberalen fordern, den Bau der Entlastungsstraße befördern.

„Zwangsläufige Folge“

Das sieht Hinnerk Twietmeyer genauso: „Die bestehende Planung (...) der Südvariante der B 212neu zieht zwangsläufig den Bau einer Ortsumfahrung für Delmenhorst nach sich“, betont der Vorsitzende des Bürgervereins Heide-Schönemoor. Hingegen mache das angestrebte neue Raumordnungsverfahren für die Bundesstraße die gewünschte „ergebnisoffene“ Planung für weitere verkehrslenkende Maßnahmen erst möglich.

„Enttäuscht“ auf den Vorstoß der Liberalen reagiert die Delmenhorster CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz. Die bislang aus dem Stadtrat „einvernehmlich“ geforderte Neuaufnahme des Raumordnungsverfahrens interessiere die FDP-Ratsmitglieder offensichtlich nicht mehr, beklagt sie. Mit ihrer Forderung, die B 212neu auf Grundlage der Planungen für die Südvariante zu bauen, würden sie „erhebliche Nachteile für Delmenhorst (...) billigend in Kauf nehmen“. Noch vor einem Jahr habe FDP-Landtagskandidat Axel Konrad selber ein drittes Raumordnungsverfahren gefordert.

Dass FDP-Fraktionschef Murat Kalmis und seine Partei „den Delmenhorstern mit aller Wucht in den Rücken fallen“, erklärt das Bürgerforum/Neue Wege. Und die Ratsfraktion der Linken wirft den Liberalen „eine Kehrtwendung um 180 Grad“ vor.

„Vor Karren gespannt“

Vorwürfe speziell an die Delmenhorster FDP richtet auch die IG B 212neu: „Wie kann man sich so vor den Karren der Parteikollegen aus Ganderkesee und Lemwerder spannen lassen, die negativen Auswirkungen der B 212-Südvariante auf Delmenhorst so ignorieren und die Vielzahl der betroffenen Bürger in Delmenhorst so im Stich lassen?“, fragen sich Kroll und Clausen.

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Hergen Schelling Leitung / Redaktion für den Landkreis Oldenburg
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