GANDERKESEE - Zwar mit der breiten Mehrheit von SPD und CDU (jeweils 13 Stimmen), aber gegen die von FDP (fünf), Grüne und Freie Wähler/UWG (jeweils zwei Stimmen) hat der Gemeinderat den Haushalt 2011 beschlossen. Deren Weigerung lag nicht in der Vorarbeit der Verwaltung begründet (die durch die Reihen ausdrücklich gelobt wurde), sondern in fehlenden oder zu üppigen Maßnahmen. Während Michael Sorg das Nein der Grünen mit dem Fehlen der Mittel für eine Behinderten-WC sowie ein Investitionsprogramm für Energiemaßnahmen begründeten, verweigerten FDP und FW/UWG Haushaltsplan und -satzung (unter anderem) wegen der geplanten Sauna im Freibad die Zustimmung.
Otto Sackmann (FW/UWG) beklagte, dass die Neuverschuldung im Wesentlichen auf den Bau einer „Premium-Sauna“ zurückzuführen sei. Bis Ende des Haushaltsjahres 2011 werde die Verschuldung um 3,5 Millionen Euro auf dann 15,514 Millionen Euro ansteigen. Unter Hinweis auf das gescheiterte Gewerbegebiet Grüppenbühren und den noch ausstehenden Haushalt des Landkreises befürchtete er gar noch weitere Schulden.
Auch FDP-Fraktionschefin Marion Daniel verwies auf die zwei Millionen Euro Nettoneuverschuldung für den Saunabau: „Wir haben uns immer für den Erhalt des Freibads ausgesprochen und gegen den Saunabau.“ Auch die Mehrheit der Bürger wolle die Sauna nicht. „Wir wollen keine Kreditaufnahme für etwas, das sich weder rechnet noch von den Bürgern gewollt ist.“
Auf „Risiken“ in einem ansonsten „in sich schlüssigen Haushalt“ wies der fraktionslose Ratsherr Peter Schierloh hin: eine mögliche Steuerreform sowie Änderungen bei der Gewerbesteuer. Sparen können man beispielsweise durch die Schließung der Grundschule Habbrügge.
Sowohl Dietmar Mietrach (CDU) als auch Peter Backhaus (SPD) lobten den Haushalt und sehen die Haushaltskonsolidierung als die Aufgabe der Zukunft an. Backhaus nannte den Haushalt eine „gute Basis für die Weiterentwicklung der Gemeinde“, Mietrach „eine runde Sache mit Perspektiven und Entwicklungschancen für die Zukunft“. Er warnte davor, im Kommunalwahlkampf Geld in vollen Zügen auszugeben.
Der Ergebnishaushalt (aus dem die laufenden Ausgaben beglichen werden) umfasst 37,1238 Millionen Euro, der Finanzhaushalt (in dem die Investitionen verbucht werden) 40,6449 Millionen Euro.
