GANDERKESEE - Uneinigkeit herrscht nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf lokaler Ebene. Soll die Bundesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern erwerben, die auf unlautere Weise beschafft wurden? Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für den Deal aus.
Das sieht auch der Ganderkeseer CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Mietrach so: „Ich halte es für richtig und notwendig, diese CD zu erwerben.“ Die Begründung: „Hier geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit. Es kann doch nicht sein, dass einige, die viel Geld verdienen, Steuern hinterziehen und Kleinverdiener zur Kasse gebeten werden.“ Er bedauert zwar, dass „Geschäfte mit Verbrechern“ gemacht werden müssten, betont aber auch: „Manchmal muss das leider sein. Dafür gibt es ja auch die Kronzeugenregelung.“ Der Christdemokrat begrüßt die öffentliche Diskussion.
Marion Daniel von der FDP sieht den Vorschlag der Kanzlerin skeptisch: „Die Daten sind illegal beschafft worden, wenn wir diese jetzt kaufen, begeben wir uns auf dasselbe Niveau.“ Sie vergleicht die Daten-CD mit Hehlerei, und dies sei schließlich auch verboten. Man müsse sich außerdem der Konsequenzen bewusst sein, so Daniel: „Wenn man es da macht, dann vielleicht auch bei anderen Dingen.“
In die gleiche Kerbe schlägt Oscar von Ewald (Grüne). „Wenn jemand etwas stiehlt und das anbietet, ist das nicht in Ordnung.“ Mit einem Hehler solle man keine Geschäfte machen, findet der Grünen-Ortsvorsitzende. „Es muss andere Wege geben, um die Steuersünder zu erwischen.“
Andreas Kowitz, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, widerspricht: „Der Staat muss in der Verbrechensbekämpfung und zur Herstellung der Gerechtigkeit manchmal ungewöhnliche Wege gehen.“ Auch kaufmännisch sei der Kauf vertretbar: „Man bekommt für 2,5 Mio. Euro die Chance auf 100 Mio. Euro, so eine Chance sollte man nicht verstreichen lassen.“
So auch Peter Schierloh (UWG): „Ich finde es in Ordnung, wenn die Daten gekauft werden. Das wäre ja ähnlich anzusiedeln wie die Kronzeugenregelung. Außerdem steht schon im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet, also Steuern gezahlt werden sollen. Und das ist in diesem Fall höher zu bewerten als die Bedenken.“
