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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Großenkneten

Bürgerbefragung zu Schlachterei

10.06.2013

Ahlhorn Im Streit um den Neubau der Hähnchenschlachterei der Firma Kreienkamp in Ahlhorn sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großenkneten entscheiden, ob die Gemeinde im Zuge der Bauleitplanung die Ansiedlung ermöglichen soll. Es soll eine offizielle Bürgerbefragung geben. Das zumindest schlägt die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe vor.

Die Gruppe hat sich in der vergangenen Woche und noch bis Sonntag intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Es habe viele Sitzungen und auch Einzelgespräche mit anderen Fraktionen gegeben, berichteten die Gruppensprecherinnen Astrid Grotelüschen (CDU) und Imke Haake (FDP). Das Ergebnis ist eine Beschlussempfehlung für den Planungs- und Umweltausschuss an diesem Montag, hinter der laut Grotelüschen und Haake zumindest alle Gruppenmitglieder stehen.

Eine Bürgerbefragung

wird vom Gemeinderat beschlossen. Es muss dazu eine Satzung aufgestellt werden. Wie die Befragung vorgenommen wird, entscheidet der Rat. Eine Bürgerbefragung – mit Rückantwortbrief – gab es zum Beispiel 2011 in Hude zum Ausbau einer Straßenkreuzung (Tunnelbau). Das Ergebnis der Befragung ist unverbindlich. Es gibt aber Fälle, wo Räte vorab erklärten, dass das Ergebnis für sie bindend sein soll.

Aus dem umstrittenen Bebauungsplan Nr. 68 B „Gewerbe- und Industriegelände Ahlhorn“, der auch Festsetzungen für andere Unternehmen in diesem Bereich enthält (z. B. Versorgungsanlagen und Regenwasser-Rückhalteflächen), soll der Bereich für den Neubau der Hähnchenschlachterei     herausgenommen werden. Während für den verbleibenden Geltungsbereich das Bauleitverfahren fortgeführt wird, soll die Kreienkamp-Ansiedlung als vorhabenbezogener Bebauungsplan erneut auf den Weg gebracht werden, inklusive öffentlicher Beteiligung. „Das sind zwei Schritte zurück“, so Grotelüschen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan regelt bis ins Detail, in Abstimmung mit dem Investor und festgeschrieben im Durchführungsvertrag, wie das Vorhaben umgesetzt werden soll.

Die Gemeinde könne alles verbindlich festschreiben: Zahl der Tiere, die geschlachtet werden, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Verkehrsführung und so weiter. Wichtig für CDU/FDP ist, dass dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan erstmals in der Gemeinde von einer offiziellen Bürgerbefragung begleitet wird. Die Bürger sollen sagen: Ja oder Nein.

„Für uns soll das Ergebnis bindend sein“, stellte Astrid Grotelüschen fest.

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