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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Großenkneten

Landwirtschaft: KA-Ratsherr schaltet Gutachter ein

22.07.2014

Großenkneten Mit seiner Kritik an der Genehmigungspraxis für gewerbliche Stallbauten ist Uwe Behrens, Ratsherr der Kommunalen Alternative (KA) und aktives Mitglied des Bündnisses „MUT“, bisher auf taube Ohren bei der Gemeinde und dem Landkreis gestoßen. Daher hat sich Behrens dafür entscheiden, für KA und MUT die Rechtsauffassung des Landkreises als Genehmigungsbehörde durch einen renommierten Experten für Baurecht überprüfen zu lassen. Er wandte sich an Prof. Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg. Das Ergebnis liegt jetzt vor: ein 14-seitiges rechtswissenschaftliches Gutachten über die „Zulässigkeit neuer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich der Gemeinde Großenkneten“.

Für Behrens ist die Aussage des Professors eindeutig: „In Großenkneten sind keine weiteren Ställe ohne Futterflächenbindung zulässig“, so Behrens. Kment hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht inne.

Die von der CDU/FDP-Gruppe vertretenen Pläne zur Steuerung von Stallbauten durch die Schaffung neuer Baufenster „dienen nicht der Begrenzung, sondern der Ermöglichung von weiteren gewerblichen Stallbauten“, folgert der KA-Ratsherr.

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Angesichts von rund 80 000 Schweinen, 300 000 Puten, einer Million Masthühnern sowie 500 000 Legehennen, die bereits in Stallanlagen innerhalb der Gemeinde leben, so Behrens, „dürfte klar sein, dass eine Fortsetzung des Booms auf Kosten der Umwelt, des Trinkwassers und der Anwohner unverantwortlich ist!“ Angesichts von 16 Anträgen, unter anderem für vier Hähnchen-, zwei Puten- und sieben Schweineställe, hätten sich KA und MUT entschlossen, die Mittel für das Gutachten aufzubringen.

Entsprechend kritisch sieht er die Überplanung des Außenbereichs, die am Donnerstag Thema im Fachausschuss ist und am Montag, 28. Juli, bei einer Einwohnerversammlung vorgestellt wird. Allein zwischen Januar 2011 bis Mai 2012 seien zehn Stallanlagen genehmigt worden. Sieben davon seien gewerblich gewesen. Diese Zahlen machten deutlich, dass der „Stallboom“ vor allem den Ställen ohne Bindung an Futterflächen geschuldet sei. Anlagen dieser Art sind nach Auffassung der KA aber ohnehin nicht ohne weiteres im Außenbereich der Gemeinde zulässig, sondern unterliegen erheblichen baurechtlichen Einschränkungen.

Beurteilung des Einzelfalls – Geeignete Standorte finden

Im Ergebnis seiner Untersuchung, die maßgeblich auf den von KA/MUT bereit gestellten Tatsachen beruht, kommt Prof. Kment zum Schluss: „Die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Tierhaltungen im Außenbereich der Gemeinde Großenkneten erfordert eine Beurteilung des Einzelfalls. Eine generelle Unzulässigkeit der Ansiedlung von gewerblichen Tierhaltungen lässt sich daraus zunächst nicht ableiten; allerdings muss bei der Genehmigung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich jeweils eine besondere Auseinandersetzung mit der Frage erfolgen, ob eine Verortung der beantragten gewerblichen Tierhaltungsanlage vorrangig in den vorhandenen Industriegebieten zu erfolgen hat.“

Angesichts der Genehmigungsanfragen sei bei einem ungehinderten Verlauf mit einer (noch) größeren Zahl von Ansiedlungen gewerblicher Tierhaltungen zu rechnen, so Kment. „Mit Blick auf die damit verbundenen Belastungen des Außenbereichs müssen planerisch vorausschauend geeignete Standorte für die gewerblichen Tierhaltungsanlagen gefunden werden.“ Die Fortsetzung der jetzigen Genehmigungspraxis allein nach den Vorgaben des § 35, Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches sei „rechtlich nicht zulässig“, meint der Professor.

Ulrich Suttka Stv. Redaktionsleitung, Großenkneten/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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