Großenkneten - Bisher war es eine Absicht, jetzt ist es Fakt: Die Gemeinde Großenkneten macht sich an die planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. CDU, SPD, FDP sowie Bürgermeister Thorsten Schmidtke stimmten für die planungsrechtliche Steuerung von landwirtschaftlichen Ställen und gewerblichen Ställen. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen soll die Bauleitplanung begleiten und notwendige Fachgutachten erstellen. Die Haushaltsmittel für den langwierige Projekt werden bereitgestellt, 30 000 Euro für dieses Jahr, jeweils weitere zehntausende Euro in 2015 und 2016.
Diese Entscheidung fiel nach einer langen Einwohnerfragestunde und einer Ratsdiskussion mit einigen scharfen Formulierungen. Die komplette Fraktion der Kommunalen Alternative sowie der Unabhängige-Ratsherr Carsten Grallert lehnten die Vorlage ab, der Unabhängige Henrik Abeln enthielt sich.
Der Diskussion unter Punkt zwölf der Tagesordnung war schon eine ausführliche halbe Stunde in der Einwohnerfragestunde vorausgegangen, in der es fast nur um den Grundsatzbeschluss ging. Bürgermeister Thorsten Schmidtke betonte: „Ich kann guten Gewissens behaupten: Nicht alle Hofstelle werden Baufenster werden. Wie viel es werden, weiß ich nicht.“ Mangels fehlender Kostenvoranschläge von Landwirtschaftskammer und Planungsbüro konnte er zu den Finanzen keine Angaben machen.
In der Ratsdiskussion warb Andrea Naber für die Gruppe CDU/FDP (Antragsteller) dafür, dass alle Bürger bei dem beginnenden Prozess mitgenommen werden. „Das ist nicht morgen vorbei, Das ist der Grundsatzbeschluss. Es gibt keine fertige Planung.“ Sie wünschte sich eine konstruktive Diskussion und wandte sich gegen die „Verbreitung angstmachender Szenarien“. Dass sie „Unwahrheiten“ beklagte, griff Carsten Grallert auf und hakte nach. Naber dazu: „Es werden nachher nicht 90 Baufenster werden.“ Grallert sagte, dass die Planung der Stallbauten ergebnisoffen ein gangbarer Weg gewesen wäre, doch das sei nicht der Fall. „Ihr wollt einfach mehr ermöglichen“, sagte er in Richtung von CDU/FDP. Er könne nur zustimmen, wenn eine Veränderungssperre erlassen würde.
Den Einsatz des bauleitrechtlichen Instrumentes wollten die Befürworter jetzt nicht. „Wir fangen erst an“, lehnte Imke Haake (FDP) eine Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt ab, ebenso Hartmut Giese (SPD). Haake warb für eine „konstruktive Auseinandersetzung mit vernünftigem Lösungsweg“.
Andrea Oefler (SPD) bat Grallert darum, nicht wieder „Öl ins Feuer zu gießen“ und Konflikte zu schüren. Darauf reagierte Grallert scharf. Oefler sei ein „Aktivposten“ bei der Ablehnung des Hähnchenschlachtereibetriebs gewesen. „Es scheint mir so, als wenn Du einer Gehirnwäsche unterzogen wärst“, so der Unabhängige. Oefler entgegnete: „Es ist keine Hetzkampagne, keine Gehirnwäsche. Ich habe den Antrag einfach verstanden, Es ist ein schwieriger Weg, aber ein guter.“
Diese Ansicht teilte die Kommunale Alternative nicht. Uwe Behrens sagte: „Wir kaufen die Katze im Sack. Wir wissen nicht, wie viele Baufenster entstehen werden.“ Womöglich werde viel Geld ausgegeben für ein Ergebnis, das dann so niemand gewollt habe. „Die Planung hat viele Fallstricke“, warnte Behrens. Fraktionskollege Axel Janßen erinnerte daran, dass die Landwirte schon heute direkt an ihren Höfen bauen können. „Es geht um die gewerbliche Tierhaltungsanlagen“, kritisierte er. Die Zersiedlung der Landschaft sei bereits weit fortgeschritten, beklagte er.
