• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region

Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten – In dubio pro reo

19.07.2011

Dieser Grundsatz besagt, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn Zweifel an seiner Schuld verbleiben Er ist.zwar gesetzlich nicht normiert, hat aber gleichwohl Verfassungsrang und wird im Strafprozess aus §261 StPO (freie Beweiswürdigung) hergeleitet.

Danach entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme das Gericht nach seiner freien, aus dem Inhalt der in der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Der Grundsatz soll unter anderem die Rechte des Angeklagten auf ein faires Verfahren, auf willkürfreie Entscheidung, auf Ergebnisoffenheit des Gerichts und auf Gewährung rechtlichen Gehörs gewährleisten. Es muss im Verurteilungsfall die hohe objektive Wahrscheinlichkeit der Schuld des Täters vorliegen, wofür ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit – welches keinen vernünftigen Zweifel bestehen lässt – genügt. Hat der Tatrichter jedoch Zweifel an der Tatbegehung durch den Angeklagten, an der Rechtswidrigkeit des Handels oder an der Schuld, dann darf er nicht verurteilen. Belastende Indizien müssen jedenfalls sicher feststehen, den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen dürfen nicht auf bloße Vermutungen gestützt werden. So ist es beispielsweise unzulässig, aus der Tatsache der Aussageverweigerung eines Zeugen oder aus dem Schweigen des angeklagten Schlüsse zu dessen Nachteil zu ziehen. Andererseits genügt die subjektive Überzeugung des jeweiligen Richters von der Begehung einer rechtswidrigen Tat und der Täterschaft, sowie der Schuld des Angeklagten als Voraussetzung für eine Verurteilung. Eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich.

Es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten begründete Zweifel nicht mehr zulässt. Sogenannte theoretische Zweifel gelten danach als irrelevant. Besondere Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Fälle, in denen Aussage gegen Aussage steht. Auf keinen Fall darf das Gericht der Aussage eines Belastungszeugen schon deshalb, weil er Anzeigeerstatter und ggf. Geschädigter ist, ein höheres Gewicht beimessen als den Angaben des Angeklagten. Erforderlich für die Beweiswürdigung sind in diesen Fällen vor allem die genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der Aussage und eine Bewertung der Aussagemotive. Besonders problematisch können dabei die Fälle sein, in denen das Opfer gleichzeitig Nebenkläger ist und somit in dieser Funktion vor der Zeugenaussage Kenntnis des Akteninhalts hat. Generell müssen in den Fällen von Aussage gegen Aussage die Urteilsgründe genau erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt – und in seine Überlegungen einbezogen hat. Stellt sich in einem Prozess heraus, dass der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in Teilen seiner Aussage die Unwahrheit gesagt hat, muss der Richter wichtige- außerhalb der Zeugenaussage liegende -Gründe erkennen lassen ,die die Zeugenaussage im übrigen dennoch glaubhaft machen.

Festzuhalten bleibt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaats ist und deshalb in keinem Strafprozess nur Theorie bleiben darf.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.