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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Harpstedt

Samtgemeinde setzt Rotstift an

16.02.2013

Harpstedt Die finanziellen Weichenstellungen im Haushalt, die Eintrittspreise im Freibad, die strittige 380-kV-Stromleitung: Es standen thematische Schwergewichte auf der Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung in der Harpstedter „Wasserburg“. Doch nicht vorrangig daran lag es, dass die Sitzung erst zu vorgerückter Stunde beendet war: Immer wieder entbrannten Diskussionen um Detailfragen, neue Anträge und Formulierungen der Beschlüsse.

So waren zwei Stunden vergangen, als der Haushalt aufs Tapet kam. In interfraktionellen Sitzungen war zuvor beraten und der Rotstift angesetzt worden. Denn: Im Raum gestanden hatten nach dem Verwaltungsentwurf Kreditaufnahmen von 477 900 Euro. „Sparen, sparen“, gaben Walter Raem (SPD) und Hartmut Post (CDU) den Tenor wieder. Es gelang, die Kredite zu drücken: Im Haushalt, den der Rat bei drei Gegenstimmen aus der CDU verabschiedete, bleibt bei einem Volumen von gut 8,2 Millionen nun ein Kreditbedarf von 75 300 Euro.

Umlage umstritten

Knackpunkt war die Samtgemeindeumlage, die mit 4,5 Mio. Euro unverändert bleibt. Keine Mehrheit fand ein Antrag, angesichts der Belastung für Mitgliedsgemeinden auf 4,3 Mio. zu gehen: Nur Hartmut Post, Heinrich Ehlers, Heino Buchtmann und Stefan Pleus (CDU) stimmten dafür. „Die Gemeinden müssen noch Luft haben, das Notwendigste zu leisten“,  so Buchtmann, und Post warnte: „Wir können auf Dauer nicht in den Gemeinden an der Steuerschraube drehen.“  Parteifreund Herwig Wöbse aber verwies auf zukünftig wohl weiter steigende Kosten für die Samtgemeinde: „Schon 4,5 Millionen zu halten, wird schwierig genug.“ Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes sah „keine andere Möglichkeit“ als  diese Höhe.

Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind der 2. Bauabschnitt des Salzwegs (Mahlstedt-Simmerhausen; 216 000 Euro), die Überlaufrinne im Freibad (60 000), eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr und Sportförderungszuschüsse; hier liegen laut Cordes bisher keine Anträge vor. Für Entlastung sorgen 40 000 Euro Einnahme aus der Feuerschutzsteuer sowie eine Stellenstreichung: Durch Umorganisation entfällt die bisherige Stelle des Bauhofleiters, wodurch 50 000 Euro eingespart werden. Festgehalten wird an kleineren Investitionen im Freibad, Mitteln für Beleuchtung in der Haupt- und Realschulturnhalle sowie der Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs mit Allradantrieb für die Feuerwehr Colnrade (110 000 Euro und Verpflichtungsermächtigung in dieser Höhe für 2014).

Weiterhin Sparkurs

„Die Luft in der Samtgemeinde wird sehr dünn“, konstatierte Horst Hackfeld (HBL). Götz Rohde (Grüne) begrüßte die Entscheidung zum Salzweg: Es sei „fragwürdig, zu investieren, weil Zuschüsse fließen“; sinnvoller seien energetische Maßnahmen. Jan Finke (SPD) mahnte, auch die Einnahmenseite zu beachten – etwa durch Wirtschaftsförderung, „die vielleicht nicht nur in den Gemeinden sitzt“. Walter Raem (SPD) war klar: „Wir werden weiter sparen in den Haushalten ’14, ’15. Kein Produkt wird verschont werden.“

Astrid Kretzer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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