HATTEN - HATTEN/SO - Nach der im Dezember 2003 gescheiterten Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband steht die Gemeinde Hatten selber in der Pflicht, in die Erweiterung ihrer Kläranlage zu investieren. Auf diesem Weg gibt es nun praktisch kein Zurück mehr – dafür sorgten SPD und CDU am Donnerstagabend im Strukturausschuss. Mit ihren Stimmen wurde empfohlen, die Klärschlamm-Entsorgung in einem europaweiten Vergabeverfahren auszuschreiben. Sobald die Ausschreibung erfolgt ist und ein annehmbares Angebot vorliegt, kann die Gemeinde dieses Verfahren ohne finanziellen Schaden nicht mehr beenden, verdeutlichte Berater Prof. Dr. Hans-Dieter Kruse dem Ausschuss.
Wohl auch deshalb sträubten sich die Freidemokraten, die nach wie vor der OOWV-Lösung nachtrauern, den Beschluss mitzutragen. Zweifel an der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung äußerte FDP-Ratsherr Norbert Stickens. „Warum sollen wir eine Sache ausschreiben, die wir jetzt schon haben“, sagte er mit Blick auf die derzeitige Schlamm-Entsorgung, die der Agro-Dienst „auf Zuruf“ übernimmt. FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins hätte vor einer Entscheidung gerne den neunseitigen Ausschreibungstext, den Kruse zusammen mit Rechtsanwalt Dennis Raufeisen von der Kanzlei Ax, Schneider und Kollegen (Hamburg) erarbeitet hat, gelesen. Er beantragte vergeblich eine Vertagung.
„Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren“, beschied ihm SPD-Fraktionschef Hans-Hermann Siemers. Er fühlte sich nach der Diskussion mit Kruse und Raufeisen „hervorragend beraten“ und war sich sicher, „den absolut besten Weg“ zu beschreiten. Dieser Weg sieht so aus: Nach der Ausschreibung haben interessierte Firmen 37 Tage Zeit, Bewerbungen und Grobkonzepte abzugeben. Danach findet eine „Eignungsprüfung“ statt: Aus dem Kreis der Bewerber werden drei Unternehmen ausgesucht und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Auswahl dieser Bieter soll zuvor vom Rat abgesegnet werden. Bis der Zuschlag für die Klärschlamm-Entsorgung erteilt wird, dürfte etwa ein halbes Jahr vergehen. Von den Ergebnissen dieses Verfahrens ist abhängig, wie die technische Umgestaltung der Kläranlage aussehen soll.
