HATTEN - Für die FDP ist die im ersten Anlauf gescheiterte Klärschlamm-Ausschreibung Anlass, die Reißleine zu ziehen. Sie fordert dazu auf, die Situation „ideologiefrei“ neu zu bewerten.
Von Stephan Onnen
HATTEN - Bei der Frage, in welcher Form die Kapazität des Klärwerks ausgebaut werden soll, liegt noch vieles im Trüben. „Die Situation ist undurchsichtiger denn je“, moniert FDP-Fraktionschef Niels-Christian Heins. Dass kurz vor Weihnachten auch noch die europaweite Ausschreibung der Klärschlamm-Entsorgung gescheitert war und nun wiederholt werden soll, ist für die Liberalen ein Wink: „Jetzt ist die Gelegenheit, um die Reißleine zu ziehen. Die Gemeinde sollte sich aus diesem Verfahren verabschieden, ohne noch mehr Geld ohne erkennbare Erfolge auszugeben“, fordert Heins.Der Vorsitzende der Hatter FDP spielt damit auf die in seinen Augen üppigen Beraterhonorare an, die die Gemeinde bezahlt. So lässt man sich von Prof. Dr. Hans-Dieter Kruse in technischen Fragen sowie von der Kanzlei Ax, Schneider und Kollegen in rechtlichen Dingen beraten. „Herausgekommen ist ein Desaster ersten Ranges“, urteilt Heins. „Wenn das schon beim kleineren Problem der Klärschlamm-Entsorgung so läuft, fragt man sich, wie das dann erst beim weitaus größten Brocken, dem Klärwerk, ausgehen wird?“, unkt Heins. Für FDP-Ratsmitglied Norbert Stickens hat der bisherige Verlauf des Verfahrens auch etwas „mit der Qualität der Berater“ zu tun.
Die FDP regt daher an, im Januar in einem interfraktionellen Gespräch gemeinsam mit Bürgermeister Helmut Hinrichs die Situation „ohne Scheuklappen“ und „ideologiefrei“ neu zu diskutieren. Grundsätzlich favorisieren die Freidemokraten nach wie vor eine Übertragung der Abwasserbeseitigungsanlagen an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV). Angesichts der Pleite bei der jüngsten Ausschreibung sei dieser Weg immer noch offen, meint Niels-Christian Heins: „So lange es Spielraum gibt, sollten wir diese Chance nutzen.“ Dass dem OOWV das Trinkwasser anvertraut werde, es aber Bedenken gebe, dem Verband das Abwasser zu überlassen, könne er nicht nachvollziehen. Heins verweist darauf, dass vor zwei Jahren alle Verträge unterschriftsreif mit Zustimmung des Rates ausgehandelt waren. Lediglich als es galt, die Grundsatzentscheidung herbeizuführen, hatte es damals überraschend keine Mehrheit für die Übertragung gegeben.
Wenn sich für diesen Weg auch jetzt keine Mehrheit abzeichnen sollte, wäre die FDP damit zufrieden, wenn man sich fraktionsübergreifend darauf verständigen könnte, die Entscheidung – weiterer Ausbau in Eigenregie oder doch Übertragung an den OOWV – dem im September neu zu wählenden Rat zu überlassen.
