HATTEN - HATTEN/SO - Weihnachten ist zwar längst vorbei, der (politische) Wunschzettel von Bürgermeister Helmut Hinrichs ist dennoch prall gefüllt: Er nutzte am Mittwoch den Neujahrsempfang der Gemeinde, um Wünsche an die Vertreter des Bundes- und Landtages sowie des Landkreises Oldenburg loszuwerden. An die drei Bundestagsabgeordneten Vera Dominke (CDU), Angelika Brunkhorst (FDP) und Holger Ortel (SPD), von denen nur der Sozialdemokrat anwesend war, appellierte Hinrichs, keine erneute Diskussion über den „Tag der Deutschen Einheit“ zuzulassen. Dass dieser Feiertag weiterhin am 3. Oktober begangen werden müsse, unterstrich auch Amtsdirektor Rainer Schneider aus Britz-Chorin (Brandenburg), der die Grußworte der ostdeutschen Partnerkommunen Hattens überbrachte. Schneider lud den Hatter Gemeinderat in diesem Jahr zur Feier des 15. Jahrestages der Deutschen Einheit nach Bad Sulza ein.

Sorge bereitet Hattens Bürgermeister auch das vom Bundestag am 27. Dezember beschlossene „Tagesbetreuungsausbaugesetz“, demzufolge für Kinder im Alter von unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen vorzuhalten ist. Hinrichs bat die Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass diese neue Aufgabe so geregelt wird, dass sie für die Kommunen kostenneutral ist: „Denn wir sind aufgrund unser angespannten Finanzsituation nicht in der Lage, so etwas aus eigener Kraft zu realisieren.“

An die hiesigen Landtagsabgeordneten Thorsten Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP), die sich beide entschuldigen ließen, richtete Hinrichs die Bitten, die Forderung nach Zertifizierung von Pflegeeinrichtungen zu unterstützen und keine weiteren Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden zu beschließen. An die Vertreter der Regierungsfraktionen im Landtag appellierte Hattens Bürgermeister: „Schreiben Sie endlich das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – in die Niedersächsische Verfassung.“ Außerdem hofft Hinrichs auf eine zeitnahe Gewährung von Zuschüssen aus dem Landesprogramm zur Profilierung der Hauptschule: „Unser Schulzentrum hat dringenden Bedarf.“

Vom Landkreis wünscht sich die Gemeinde, dass in 2005 über eine der Finanzkraft der Kommunen entsprechende „differenzierte Kreisumlage“ in den politischen Gremien diskutiert und „sachgerecht“ entschieden wird.