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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Hatten

Rechtsstreit zwischen Radvan und Toth nimmt kein Ende

25.10.2018

Hatten /Oldenburg Das Landgericht Oldenburg hat den Kirchhatter Oliver Toth aufgefordert, darzulegen, welche Personen außer ihm noch Zugriff auf einen seiner Internet-Accounts hatten. Toth wird vorgeworfen, im Jahr 2016 auf Poppen.de, einem Portal für sexuelle Kontakte, ein Fake-Profil angelegt zu haben. Katja Radvan verklagt ihren SPD-Fraktionskollegen Toth (beide Kirchhatten) deswegen auf 10 000 Euro Schmerzensgeld. Toth bestreitet, das Profil erstellt zu haben. In einem dem Zivilprozess vorgelagerten Strafverfahren hatte er trotzdem der Zahlung einer Geldauflage von 2000 Euro zugestimmt.

Katja Radvan hatte vor dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin im Landgericht einen Antrag gestellt, in dem sie darum bat, die Disziplinarakte von Oliver Toth mit ins Verfahren einzubeziehen. „Weil nicht dargelegt werden konnte, welche Erkenntnisse daraus hervorgehen könnten, hat der Richter das abgelehnt,“ erklärt Torben Tölle, Sprecher des Landgerichts Oldenburg, im Nachgang des Verkündungstermins. Und weiter: „Nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage sprechen einige Daten, insbesondere die zurückverfolgten IP-Daten, für eine Täterschaft des Beklagten.“

Die IP-Daten, von denen aus das Profil auf Poppen.de betrieben worden war, konnten Oliver Toth zugeordnet werden. Dieser hat dort aus beruflichen Gründen ein Profil. „Der Beklagte hat nun eine Stellungnahmefrist eingeräumt bekommen. Innerhalb von vier Wochen soll er darlegen, welche Personen eventuell noch Zugriff auf den Account hatten“, konkretisiert Tölle. Erst wenn diese Daten vorlägen – oder eben auch nicht – könne über den Fortgang des weiteren Verfahrens Auskunft gegeben werden. Ein Folgetermin für den Rechtsstreit wurde noch nicht festgelegt.

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