MUNDERLOH - Die hohen Sozialausgaben seien eine Katastrophe, sagte Linda Vietor. Eger fordert ein Ende der „Kirchturmpolitik“.

Von Andreas Naaf

MUNDERLOH - Die angespannten Finanzlage des Landkreises Oldenburg sorgt über alle Parteigrenzen hinweg für große Besorgnis. Das zeigte sich gestern Abend bei einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion im Landgasthaus Brüers in Munderloh, bei der Landrat Frank Eger (SPD) und Kämmerer Carsten Harings den Haushaltsplan für das Jahr 2006 vorstellten. Auch die Christdemokraten sahen dabei – ähnlich wie die Verwaltungsspitze – kaum Spielraum für Einsparungen.

„Mehr als das, was jetzt vorliegt, ist uns nicht eingefallen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen“, hatte Eger zu Beginn der Sitzung den Haushaltsentwurf kommentiert. Besonders die hohen Kosten im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen seien fatal für die Finanzlage des Kreises. „Es ist eine Katastrophe“, stimmte ihm die CDU-Fraktionsvorsitzende Linda Vietor mit Blick auf die hohen Sozialausgaben zu.

Ihre Frage, ob nicht zumindest ein Einsparpotenzial von 500 000 Euro bestehe, um das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes zu begrenzen, beantworteten Eger und Harings unisono mit „unmöglich“. „Die Verwaltung ist knallhart budgetiert“, so der Landrat. Schließlich habe der Kreis zuletzt 3,8 Millionen Euro gespart – pro Jahr.

Daher gebe es bei den aktuellen Strukturen im Landkreis keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen. Indes plädierte der Landrat für mehr Synergieeffekte zwischen den einzelnen Gemeinden des Kreises, etwa im Hinblick auf die Bauhöfe oder die Volkshochschulen. „Wir müssen endlich von der Kirchturmpolitik weg“, forderte Eger.

Denn sich die Lage weiter verschlechtern sei klar, so der Landrat, dass man auch über die Kreisumlage reden müsse. Angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 3,7 Millionen Euro wisse er nicht, „wie lange wir das noch durchhalten sollen.“