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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Hatten

ABWASSERENTSORGUNG: Widerstand gegen Übertragung

10.11.2007

HATTEN Gegen die geplante Übertragung der Abwasserentsorgung an den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband, über den der Rat der Gemeinde Hatten am 21. November entscheiden soll (die NWZ berichtete), regt sich Widerstand. So wurde unter dem Namen „pro klärwerk“ eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, der neben Einwohnern auch Ratsmitglieder angehören, die bei den Abstimmungen unterlegen sind.

Am Mittwoch wurde eine Unterschriftenaktion gestartet. Bislang haben rund 100 Bürger gegen eine „Verscherbelung“ der Kläranlage unterschrieben. Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Abwassersystem in Selbstbestimmung der Gemeinde und damit auch der Bürger zu belassen und dem Verkauf oder irgendeiner Fremdbewirtschaftung nicht zuzustimmen, heißt es auf den Sammellisten. Man müsse auch in Zukunft selbst über die Abwasserqualität, die Höhe der Gebühren (Verhinderung von Monopolbildung), moderne und ökologische Zukunftsinvestitionen (z. B. Biogasanlage und Einwerbung von Fördermitteln) sowie Arbeitsplätze bestimmen können.

Die Gegner beklagen außerdem, dass die Thematik nach Abschluss der Verhandlungen mit dem OOWV nicht öffentlich im Fachausschuss diskutiert und auch nicht den Bürgern (zum Beispiel auf einer Versammlung) vorgestellt worden sei. Erst am vergangenen Sonnabend hätten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses die Unterlagen bekommen, über die sie am Mittwoch abstimmen sollten. Bereits zwei Wochen später müsse der Rat entscheiden.

Hauptmotiv für die Übertragung, so behaupten die Gegner, sei nicht die Stärkung der Marktposition der Abwasseranlage, sondern die Erzielung eines Verkaufserlöses mit dem Spielraum für die Sanierung des kommunalen Haushaltes. Auf die Bürger, so die Initiative, würden dauerhaft Mehrbelastungen und Einschränkungen zukommen. Weiter wird befürchtet, dass die Übertragung der erste Schritt in eine Totalprivatisierung sein könnte.

Hart ins Gericht geht „pro klärwerk“ mit der SPD, die vor der Kommunalwahl versprochen habe, die Kläranlage bleibe in kommunaler Hand und deren auch wegen dieses Versprechens gewählten Ratsmitglieder jetzt großteils „umgefallen“ seien.

Die gesammelten Unterschriften sollen in einer Woche in einer Anzeige in der NWZ veröffentlicht werden. Listen können angefordert bzw. abgeholt werden bei Manfred Huck, Nutteler Straße 5 in Dingstede, Email manfred. huck@gmx.de, bei „Plakativ“ am Marktplatz in Kirchhatten, Email tacke@plakativ.org, bei Jens Büsselmann, Voßbergweg 63 in Sandkrug, Email jens.buesselmann @ t-online.de, bei der Flora-Apotheke, Bahnhofstraße 15 in Sandkrug, beim Versicherungsbüro Dieter Wolken im Bahnhof Sandkrug sowie der Heißmangel Rusch, Rittrumer Straße 9 in Kirchhatten.

Weiter will die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung in die Wege leiten, um auch nach einem Ratsbeschluss die Übertragung zu verhindern.

Matthias Kosubek
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