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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

75 Jahre Un: „Generalversammlung muss in Führungsrolle“

21.09.2020

Frage: Herr Professor Tomuschat, vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet. Ein Grund zum Feiern?

Christian Tomuschat: Ein Rückblick wird immer Stärken und Schwächen zugleich enthüllen. Die Gründung der Vereinten Nationen bedeutete das Ende des Zweiten Weltkriegs und sollte zugleich eine neue Phase der Friedlichkeit in der Welt herbeiführen. Diese Hoffnungen haben sich nur teilweise erfüllt. Aber immerhin ist es der Menschheit gelungen, sich in einer weltumspannenden Organisation zusammenzufinden, die sich aktiv mit allen politischen und sozialen Problemen der Gegenwart befasst und sich ständig bemüht, diese Probleme im gegenseitigen Gespräch und durch aktive Hilfe zu lösen. Diese Hinwendung zum friedlichen Ausgleich darf man als Erfolg feiern.

Frage: Den UN fehlt es an Macht, es herrscht keine Einigkeit – sind die Vereinten Nationen heute verzichtbar?

Tomuschat: Die Vereinten Nationen sind keine Militärmacht, aber durch ihre Beschlüsse gestalten sie die Weltpolitik in hohem Maße. Vielfach sind sich alle Staaten in ihrer großen Mehrheit einig. Die Dekolonialisierung ist fast vollständig zum Abschluss gebracht worden, die Wahrung und Achtung der Menschenrechte steht ständig auf der Tagesordnung von Generalversammlung und Sicherheitsrat. Die Vereinten Nationen sind auf die Hilfe ihrer Mitgliedstaaten angewiesen, welche über die notwendigen materiellen Mittel verfügen. Als Koordinationszentrum sind sie in jedem Fall unverzichtbar.

Frage: Beim Klimaschutz geht es nicht voran, bei Kriegen wie in Syrien schaut die Weltgemeinschaft tatenlos zu. Fällt die Bilanz da nicht ernüchternd aus?

Tomuschat: Der Klimaschutz kann nicht von oben her angeordnet werden und setzt die Mitwirkung aller Staaten voraus. Auch Hungersnöte lassen sich nicht durch ein Dekret aus New York besiegen. Fluchtbewegungen haben die unterschiedlichsten Ursachen, die in der Mehrzahl der Fälle auf fehlende Eigenverantwortung der Menschen zurückgehen. Religiöser Fanatismus hat viele Krisen hervorgerufen.

Frage: Mit dem Leitmotiv, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, ist man zuletzt gescheitert…

Tomuschat: Die Aussage, die Vereinten Nationen seien mit ihren Bemühungen um die Verhinderung von Kriegen gescheitert, ist in dieser Allgemeinheit unrichtig. In vielen Regionen der Welt sind friedliche Verhältnisse eingekehrt, vor allem in Europa. Es sind die Menschen selbst, die in dem irrigen Glauben, durch bewaffneten Kampf alles zum Besseren wenden zu können, immer wieder Konflikte auslösen. Durch ihre Bemühungen um sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich versuchen die Vereinten Nationen, solche tiefliegenden Kriegsursachen zu beheben.

Frage: Wie müssen sich die Vereinten Nationen reformieren, damit sie auch noch ihren 100. Geburtstag feiern können?

Tomuschat: Die Staaten der Welt, die sämtlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten sind, sollten sich noch stärker als bisher auf die Abwendung der Gefahren konzentrieren, welche das Überleben der Menschheit bedrohen. Unvermeidlich ist es , dass die Generalversammlung mit ihrer Gesamtverantwortung für die Menschheit eine Führungsrolle übernimmt und sich nicht länger unter das Diktat der Supermächte im Sicherheitsrat beugt. Zu diesem Zweck sollte ein verstärkter Dialog zwischen Generalversammlung und Sicherheitsrat geführt werden.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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