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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

An der Küste stehen die Signale auf „Jamaika“

17.05.2017

Kiel CDU-Wahlsieger Daniel Günther entwirft Leitplanken für eine „Jamaika“-Koalition, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schließt eine „Ampel“ definitiv aus und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verkündet seinen Rückzug – binnen einer Stunde überstürzen sich die Ereignisse in Schleswig-Holstein. Dieser Dienstag beendet die letzten Hoffnungen auf ein rot-grünes Weiterregieren in dem Bundesland. Die Zeichen stehen nun noch klarer auf „Jamaika“ mit CDU, Grünen und FDP. Falls dies doch an den Grünen scheitern sollte, stünde am Ende eine Große Koalition, die keiner will.

Mit den Worten „Grüß’ dich, Daniel“ geht Grünen-Umweltminister Robert Habeck kurz vor 12 Uhr im Hotel „Kieler Kaufmann“ auf CDU-Landeschef Günther zu. Fraktionschefin Eka von Kalben umarmt den künftigen Regierungschef. Nach ein paar freundlichen Worten vor der Presse zieht sich das achtköpfige Verhandlungsteam zurück. Alle nehmen hinter verschlossenen Türen erst die Eilmeldung zu Kubickis Absage an eine „Ampel“ wahr, dann die Rückzugserklärung Albigs. Bis zur Wahl eines Nachfolgers, dafür geplant ist der 28. Juni, bleibt er im Amt. Sein Landtagsmandat nimmt der 53-Jährige nicht wahr. Das Thema Politik hat sich für Albig wohl erledigt. Seine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai die Mehrheit verloren.

Die schwere Niederlage wird auch SPD-intern zu großen Teilen Albig angelastet. Bei einer früheren Rückzugserklärung wäre eine „Ampel“ vielleicht möglich gewesen, doch am Dienstag verliert Kubicki die Geduld mit der passiven SPD. Fast verzweifelt hatten Habeck und Grünen-Finanzministerin Monika Heinold bis zur letzten Minute an den bisherigen Koalitionspartner appelliert, die Tür zu einer „Ampel“-Koalition noch zu öffnen, auch mit einem Abtritt Albigs.

Jetzt rückt der mächtige SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner noch mehr in den Fokus. Er ist für die letztlich erfolglose Wahlkampfführung verantwortlich. Der 57-Jährige bekommt schon die erste Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen auf den Weg.

Zwar wurde Stegner gerade mit 100 Prozent zum Fraktionschef wiedergewählt. Aber zur Bilanz gehört auch, dass die SPD unter seiner Führung keine der letzten drei Landtagswahlen gewinnen konnte.

Auch wenn Günther eine „Ampel“-Option seitens der Grünen nun nicht mehr berücksichtigen muss, kann er keine Daumenschrauben anziehen. Der 43-Jährige weiß, dass die Basis der Grünen mitspielen muss, wenn die Reise in „Jamaika“ enden soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das gut zweistündige Treffen am Dienstag den Weg dorthin eher geebnet als verbaut. Dennoch geben sich die Grünen bedeckt. „Ich war noch nie in Jamaika“, weicht Heinold aus.

Leitlinien für ein solches Bündnis mit Zehn-Jahres-Perspektive skizziert Günther schon am Dienstag: mehr Dynamik, mehr Investitionen für ein Land, das tolerant und weltoffen bleiben soll. Und eine solche Koalition könne wie keine zweite Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden. „Auf solchen Leitplanken kann man eine Koalition in Schleswig-Holstein sehr gut aufbauen“, sagte Günther.

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