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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

17.10.2019

Brüssel (dpa) - Ein Brexit-Deal auf den letzten Metern: Das ist das Ziel beim EU-Gipfel zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens.

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten bei dem zweitägigen Treffen am Donnerstag und Freitag endlich eine Einigung finden, die einen Chaos-Brexit verhindern soll.

Auf der offiziellen Tagesordnung stand der Brexit aber gar nicht. Die Europäische Union will sich eigentlich mit ihrer Strategie und Finanzplanung für die nächsten Jahre befassen und mit der schwierigen außenpolitischen Lage nach der türkischen Militärintervention in Syrien. Wie der Gipfel genau ablaufen soll, war bis zuletzt offen.

BREXIT

In zähen und komplizierten Verhandlungen hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend eine wichtige Etappe geschafft: Bei den meisten Fragen herrschte Einigkeit, darunter einige harte Nüsse - die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland; Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Und doch war man noch nicht am Ziel. So waren beide Seiten noch uneins über die Zusammenarbeit bei der Mehrwertsteuer. Wichtiger noch: Es fehlte eine Gesamteinigung und nach EU-Angaben auch das letzte politische Okay des britischen Premierministers Boris Johnson. Außerdem lag auch kein neuer Entwurf der bisher strittigen Passagen des Austrittsabkommens vor, was die EU-Seite nervös machte. Ohne ausreichende Zeit zur Prüfung des Texts wäre eine Billigung beim Gipfel wohl schwierig, hieß es.

TÜRKISCHE MILITÄROFFENSIVE IN NORDSYRIEN

Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien wird wieder offensichtlich, wie schwer sich die EU tut, zu einem ernstzunehmenden Spieler in der internationalen Sicherheitspolitik zu werden. Wenn es nach den Standards der EU ginge, müsste sie gegen die Türkei unverzüglich scharfe Wirtschaftssanktionen und ein allgemeines Waffenembargo verhängen. Das Land am Bosporus droht allerdings damit, in dem Fall den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu kippen und Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen zu lassen.

Hinzu kommt, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei einstimmig beschlossen werden müssen und einzelne EU-Staaten durchaus Sympathien für das türkische Vorgehen haben. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel positionieren und ob eine gemeinsame Erklärung zustande kommt. Deutschland wollte ursprünglich bei dem Treffen dafür werben, im Rahmen des Flüchtlingspakts eine weitere Milliarde Euro an EU-Geldern für die Versorgung von Syrern in der Türkei bereitzustellen. Das scheint nun nicht der rechte Zeitpunkt.

EU-FINANZPLANUNG

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit streiten die EU-Staaten seit Monaten erbittert über die Finanzplanung für die Jahre ab 2021. Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Grundlage für eine Einigung bis Ende des Jahres legen. Aber da beim Brexit alles unsicher bleibt, wird vorerst nicht mit ernsthaften Verhandlungen gerechnet. Bitter ist das für alle, die auf EU-Gelder angewiesen sind und gerne Planungssicherheit für die kommenden Jahre hätten. Das sind zum Beispiel Forschungseinrichtungen und Landwirte.

Schwierig sind die Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen vor allem deswegen, weil mit dem EU-Austritt Großbritanniens einer der wichtigsten Geldgeber wegfallen würde. Wenn der europäische Gemeinschaftshaushalt nicht stark verkleinert werden soll, müssen die fehlenden Mittel von anderen Staaten aufgebracht werden. Als Nettozahler beharrt die Bundesregierung deswegen darauf, das Volumen auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Schätzungen zufolge könnte dies bereits eine jährliche Mehrbelastung von rund zehn Milliarden Euro für Deutschland bedeuten.

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN MIT NORDMAZEDONIEN UND ALBANIEN

Mit einem Veto gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat Frankreich am Dienstag große Teile der EU gegen sich aufgebracht. Beim Gipfel soll nun versucht werden, Präsident Emmanuel Macron doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Länder wie Deutschland argumentieren, die beiden Balkanstaaten hätten die Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen erfüllt und die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel. Zudem wird befürchtet, dass sich Albanien und Nordmazedonien verstärkt Ländern wie Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.

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