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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Banges Warten auf Karlsruhe

26.11.2009

BERLIN Im Bundesfinanzministerium bleibt man cool: „Damit rechnen wir nicht“, heißt es zum möglichen höchstrichterlichen Aus für den Solidaritätszuschlag. Zwölf Milliarden Euro Einnahmen allein in diesem Jahr, mehr als 185 Milliarden Euro insgesamt seit 1991 – alles auf verfassungswidriger Grundlage von den Steuerzahlern erhoben?

Das niedersächsische Finanzgericht hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Soli zu prüfen und selbst die Verfassungsmäßigkeit verneint: Die Einführung sei zur Bewältigung der Kosten für die deutsche Einheit erfolgt. „Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte“, so die Richterin Georgia Gascard – was der Bundesfinanzhof im Jahr 2006 allerdings anders sah. Und prompt beginnt mit der juristischen auch die politische Debatte um die Abgabe zur Finanzierung des Aufbaus Ost.

Weiterhin Bedarf

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsfest ist", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Berliner Redaktion. „Die Finanzierung des Aufbaus Ost durch den Solidarpakt II muss in jedem Falle sichergestellt sein“, ergänzte der SPD-Vize. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, ebenfalls SPD-Vize, differenziert da schon stärker: „Es gibt weiter Bedarf im Osten, aber auch einen enormen Nachholbedarf im Westen bei Schulen, Straßen und mehr“, sagt Kraft. Sie fordert für die Verteilung von Finanzhilfen: „Wir müssen hin zum Prinzip Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.“ Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Abgabe kritisch. „Wenn in den nächsten Jahren der Solidarpakt II abgeschmolzen wird, der ,Soli‘ aber unverändert bleibt, passt das nicht zusammen“, bemängelt Schick. Die Forderung der Grünen: „Wir wollen, dass der ,Soli‘ verstärkt in Bildung fließt.“

Der Solidarpakt II, in dem der weitere Aufbau Ost geregelt ist, läuft im Jahr 2019 aus. Der 1991 zunächst für ein Jahr eingeführte „Soli“, der seit 1995 dauerhaft erhoben wird, war nur einmal verändert worden. Die FDP hatte in der damaligen christlich-liberalen Kohl-Regierung durchgesetzt, dass der Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ab 1998 gesenkt wurde: Von 7,5 Prozent auf 5,5 Prozent.

Jetzt wird bei der FDP über ein weiteres Abschmelzen nachgedacht: „Im Zuge einer umfassenden Steuerreform sollte der Solidaritätszuschlag schrittweise abgebaut werden und spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II auslaufen“, fordert FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele. Das Aufkommen des Solidarzuschlags steht allein dem Bund zu und fließt in den Gesamtetat. Eine Bindung an die Aufbau-Ost-Finanzierung gibt es nicht.

Union steht zu Aufbau Ost

Von CDU-Politikern war der „Soli“ bereits häufiger in Frage gestellt worden, beispielsweise durch Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. „Die Union steht fest zum Aufbau Ost“, erklärte jetzt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, und: „Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag.“ Wegen der schwierigen Bedingungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise werde man auch „in den nächsten Jahren“ nicht auf den „Soli“ verzichten können.

Wie stehen die Chancen für ein Ende des „Soli“? Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil im Jahr 2006 dem Zuschlag im Veranlagungszeitraum 2002 Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Das Bundesverfassungsgericht habe geklärt, dass eine solche Abgabe nicht nur befristet erhoben werden dürfe, sagten die Richter des Bundesfinanzhofs. Jetzt muss das Verfassungsgericht genau das entscheiden.

Christoph Slangen Korrespondentenbüro Berlin
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