BERLIN - Plötzlich spricht der Außenminister Klartext, legt sich erstmals fest: „Der Fahrplan steht“, versichert Guido Westerwelle. „Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können“, nennt der Vizekanzler den Starttermin für den Truppenrückzug am Hindukusch. Man werde jeden Spielraum nutzen, um damit so früh zu beginnen, wie es die Lage erlaube und nicht die Truppen gefährde, bekräftigt Westerwelle. Marschbefehl für die deutschen Einsatzkräfte Ende 2011 – nach zehn Jahren beginnt dann der Anfang vom Ende der Afghanistan-Mission. 2014 dann sollen die letzten deutschen Soldaten vom Hindukusch heimkehren. Ein Signal auch an die Opposition, schließlich wirbt die Bundesregierung um eine möglichst breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Auftrag der knapp 5000 Soldaten Anfang Januar.
SPD will Abzug früher
Wer in der Bundestags-Debatte zu Afghanistan auf Glamour gehofft hatte, sah sich allerdings enttäuscht: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überließ am Donnerstag anderen das Feld. Still verfolgte der Verteidigungsminister von der Regierungsbank, was sein Minister-Kollege Guido Westerwelle zu sagen hatte.
Stattdessen: Ende der Spekulationen über den geplanten Fahrplan. Westerwelle selbst hatte zuletzt mehrfach unterschiedliche Termine genannt, mal 2011, mal 2012. Und auch im ersten Fortschrittsbericht zur Entwicklung in Afghanistan, den die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt vorlegte und der im Mittelpunkt der Regierungserklärung und der Debatte im Bundestag stand, ist von „Ende 2011/2012“ die Rede. „Sie müssen verstehen, dass man da Klarheit braucht, man kann nicht wie ein Schilfrohr schwanken in dieser Frage“, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Westerwelle und die Bundesregierung hätten selbst für das „Durcheinander“ gesorgt und Unsicherheiten geschaffen. Die Klarstellung sei wichtig und notwendig gewesen. Schließlich brauchten auch die Soldaten „Sicherheit“ und „Vertrauen“, so Erler. Die SPD drängt auf einen schnelleren Abzug, fordert den Beginn parallel zu der für Mitte 2011 geplanten Reduzierung der US-Truppen. Ob die Sozialdemokraten der Mandatsverlängerung Anfang des Jahres zustimmen werden, blieb auch am Donnerstag noch offen.
Tadel an Schmähkritik
Rückendeckung gab Westerwelle für Verteidigungsminister Guttenberg und dessen jüngsten Afghanistan-Besuch mit seiner Ehefrau: „Die Schmähkritik an Frau zu Guttenberg war einfach unanständig“, attackiert Westerwelle SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich an diesem Tag nicht mehr zu Wort meldete. Dabei gibt es auch in der FDP-Führung eine ganze Reihe von Leuten, die den Truppenbesuch der Guttenbergs für eine „totale Show“ halten.
Und auch der Verteidigungsminister beobachtet den parlamentarischen Schlagabtausch nur von der Regierungsbank aus, schaltet sich nicht in die Debatte ein.
Der Einsatz sei „gewiss nicht populär, aber notwendig in unserem eigenen Interesse“, verteidigte der Außenminister das deutsche Engagement unterdessen weiter.
Deutschlands Verteidigung beginne am Hindukusch, hatte der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) noch zu Beginn den Einsatz begründet. Der Fortschrittsbericht, eine vorläufige Bilanz mit „Licht, aber immer noch zu viel Schatten“, fasste Westerwelle die Analyse der Bundesregierung zusammen.
Korruption floriert weiter
Kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, 2010, das Jahr mit den meistern Opfern für die internationale Schutztruppe Isaf und eine Welle der Gewalt. Nachdenkliche Mienen bei den Ministern auf der Regierungsbank, sorgenvolle Blicke auch bei der Opposition.
„Zu viel Schatten“
SPD will Abzug früher
von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Afghanistan in Begleitung des TV-Moderators Johannes B. Kerner steht weiter in der Kritik.
reisten Produktionsteams mit Hilfe der Bundeswehr ins afghanische Einsatzgebiet, um die Sat.1.-Sendung vorzubereiten und durchzuführen. Dies berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf den Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der das Verteidigungsministerim befragt hat.
die Kosten der Reise müssten offengelegt werden. Der Aufwand „an einem Kriegsschauplatz ist geschmacklos, absurd und eine Zumutung für die Soldaten“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
verteidigte den Aufwand für seine Sendung. Es liege offenbar an der mangelnden Aufklärung, dass Umfragen zufolge 71 Prozent der Menschen den Bundeswehreinsatz ablehnen. Den Vorwurf, er sei nur auf Quote aus, konterte er launig. Er müsse seine „Quote weder am Hindukusch noch an der Elbe verteidigen“.
