BERLIN - Der Bundestag hat am Freitag einen Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben eingesetzt. Das 15-köpfige Gremium soll klären, ob in den 80er Jahren eine politische Vorauswahl für den Salzstock in Niedersachsen auf Druck der damaligen Kohl-Regierung erfolgte. Nach dem Kundus-Untersuchungsausschuss ist dies das zweite Gremium dieser Art, das bisher in der laufenden Legislaturperiode eingesetzt worden ist.
Mit Spannung erwartet
SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten mit Spannung die Arbeit des Untersuchungsausschusses, dessen Mitglieder Akten einsehen und Zeugen vernehmen werden. „Ich bin davon überzeugt, dass nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt“, sagte die Umweltexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Emmerich-Kopatsch.
Heftigen Streit löste auch die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben aus. Atomkraftgegner kündigten nach Aktionen im niedersächsischen Wendland weitere Proteste an. Am 24. April planen Atomkraftgegner Proteste und eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein. Auch Demonstranten aus dem Wendland wollen sich beteiligen.
Griefahn will Alternativen
Die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) sagte zum Thema Endlager gegenüber dieser Zeitung: „Gorleben ist dazu nicht geeignet. Deshalb muss schleunigst nach alternativen Standorten gesucht werden.“ Zudem sprach sie sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. „Wir sollten stattdessen weiter in die erneuerbaren Energien investieren, um diese auch als Exportschlager nutzen zu können.“
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat keinen Zweifel daran, dass die Politik Bedenken von Wissenschaftlern an der Eignung des Salzstocks in Gorleben entschärfen ließ. Das Kabinett unter Kohl habe in den 80er Jahren die Empfehlung der zuständigen Fachbehörde, alternativ zu Gorleben auch andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als nukleares Endlager zu erkunden, streichen lassen, teilte die Bürgerinitiative mit. Sie sprach von einem „Irrweg“ Röttgens.
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die als Politikerin aus dem Wendland seit vielen Jahren gegen ein Atomendlager in Gorleben kämpft, kritisierte dessen Vorgehen. Seine Entscheidung, die Arbeiten im Salzstock wieder aufzunehmen, sei die „größtmögliche Belastung für die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses“. Der Minister, der viel von Partizipation und Transparenz spreche, sehe keinen Aufklärungsbedarf.
