BERLIN - Die angestrebte Rettung des Autoherstellers Opel wird immer mehr zur Hängepartie. Die Klärung der offenen Fragen zum milliardenschweren Rettungskonzept werde noch Wochen dauern, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit Spitzen von Opel und des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin. Das Management habe den Klärungsbedarf anerkannt und zugesagt, die noch offenen Punkte zu klären, sagte Guttenberg. GM bemüht sich derzeit um 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Europa.
Verheerende Folgen
Zu den Auswirkungen einer zunehmend drohenden Insolvenz von General Motors auf Opel wollte sich die Regierung nicht äußern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte derweil dafür, dass Opel selbst auch das Insolvenzrecht ernsthaft in Betracht ziehen sollte. Schäuble sagte: „Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet.“ Damit erregte er heftigen Widerspruch des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz. Eine Insolvenz hätte nach seiner Einschätzung verheerende Folgen für das Unternehmen, sagte Franz. „Bei einer Insolvenz würden schlagartig die Kunden wegbleiben und 700 deutsche Zulieferer müssten auf vier Milliarden Euro Umsatz im Jahr verzichten.“ Europaweit seien dann 400 000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht.
Unterdessen warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davor, die Rettungspläne kaputtzureden. Der NRW-Standort Bochum habe gute Chancen, meinte Rüttgers: „Bochum ist eines der innovativsten, eines der flexibelsten Werke im Opel- Konzern.“ Bochum sei notwendig, wenn man einen neuen Opel-Konzern in Europa schaffen wolle. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich grundsätzlich für staatlichen Hilfen an Autofirmen wie Opel aus.
„Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert“, sagte Guttenberg nach dem Treffen mit GM- Vize-Chef Frederick (Fritz) Henderson, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant.
Offene Fragen
GM habe verstanden, dass es noch zahlreiche offene Fragen gebe. Dazu gehörten auch „etwaige Verflechtungen“ mit der US-Regierung, sagte Guttenberg nach den Gesprächen, an denen auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teilnahmen.
Forster räumte ein, es seien noch viele Fragen zu klären, „damit das Konzept dann wirklich fest und sicher“ sei.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, auch GM müsse seinen Beitrag leisten, um zu einer schnellen Klärung zu kommen. Guttenberg will in etwa einer Woche in die USA reisen, um mit der GM-Spitze sowie der US-Regierung zu sprechen.
Zu den zu klärenden Punkten gehört unter anderem die Frage der Opel-Patente. Das eigentliche Problem sei die desaströse Lage bei der Konzernmutter GM, meinte Klaus Franz. GM selbst hatte seine Überlebensfähigkeit infrage gestellt, nachdem Wirtschaftsprüfer Zweifel am Überleben geäußert hatten.
Scharfe Kritik
Falls der Konzern seine Verluste nicht in den Griff bekommt, müsste er Gläubigerschutz nach US-Recht anmelden. GM wird bereits mit Milliarden der US-Regierung am Leben gehalten. Der Opel-Betriebsrat hat das Management der Konzernmutter General Motors scharf kritisiert und zum sofortigen Handeln aufgefordert.
