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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Aufklärung schlägt Datenschutz

16.05.2018

Berlin Wer die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt, lässt sich oft nur sehr schwer klären. Der Dumme ist im Zweifel der Geschädigte. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dienstag wird daran etwas ändern: Bilder, die von so genannten Dashcams* gemacht werden (Mini-Kameras auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe), dienen künftig als Beweise vor Gericht. Die Aufklärung eines Unfalls könne wichtiger sein als der Datenschutz, erklärten Deutschlands höchste Zivilrichter. Erteilen sie damit den Freifahrtschein für selbsternannte Hobbypolizisten, folgt ein Dammbruch zur permanenten gegenseitigen Bürgerüberwachung im Straßenverkehr? Oder werden nur gezielt Unfallverursacher überführt und Rowdys erfolgreich ausgebremst? Hintergründe zur Entscheidung aus Karlsruhe:

Was steckt hinter dem Urteil des BGH?

Ein Autofahrer aus Sachsen-Anhalt wollte mit den Aufnahmen seiner Dashcam seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg nachweisen. Amts- und Landgericht lehnten den Film als Beweismaterial ab, weil dieser gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und das Recht des mutmaßlichen Verursachers am eigenen Bild verstießen. Denn das anlasslose und permanente Filmen des Verkehrs ist verboten – und wird es auch bleiben.

Was ändert sich durch das Urteil aus Karlsruhe?

Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Autofahrers statt: Im konkreten Fall überwiege das Interesse an der Unfallaufklärung. Zu Begründung hieß es, es seien „nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen“ aufgezeichnet worden, die „grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar“ seien. Im Klartext: Der Datenschutz muss zurückstecken, wenn die Bilder der Onboard-Kamera für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche entscheidend sind – zumal der Unfallbeteiligte ohnehin vor Gericht Angaben zu seiner Person machen muss und damit nicht anonym bleibt.

Ist der Weg frei für eine Dauerüberwachung?

Das Urteil hebelt den Datenschutz nicht aus. Ob Dashcam-Aufnahmen als Beweise zugelassen werden, müsse „von Fall zu Fall abgewogen werden“, so die Richter. Sie warnen dauerfilmende Möchtegern-Hilfssheriffs: Wer vorsätzlich seine Mitmenschen ohne deren Wissen aufnimmt, müsse mit hohen Geldbußen und bei Schädigungsabsicht mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Echte Klarheit herrscht demnach nicht. Der Verkehrsgerichtstag fordert daher eine gesetzliche Regelung, wann das Filmen erlaubt ist und wann nicht. Dessen ungeachtet wird durch das Urteil ein Dashcam-Boom erwartet. Umfragen zufolge haben schon acht Prozent der Autofahrer eine Minikamera auf dem Armaturenbrett, der Windschutzscheibe oder sogar der Rückscheibe angebracht. Laut einer Erhebung des Automobil-Clubs Verkehr (ACV) will fast die Hälfte der Teilnehmer künftig eine Autokamera nutzen, wenn der Einsatz grundsätzlich erlaubt werde.

Wie kann man das Dilemma lösen?

Der Verkehrsgerichtstag will nur „anlassbezogene“ Videos für zulässig erklären, also Aufnahmen von schweren Verstößen wie Drängeln auf der Autobahn oder einem drohenden Unfall. Ansonsten müssten die Aufzeichnungen von den Kameras sofort gelöscht werden. Ähnlich sieht es der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV): Er schlägt eine technische Lösung vor, wonach Kameras nur kurze Zeiträume speichern. Nur, wenn es tatsächlich zu einem Unfall gekommen sei, könnten die Aufzeichnungen automatisch gesichert werden.

Lässt sich ein massenhafter Einsatz verhindern?

Datenschutzexperten sind skeptisch. Durch Dashcams würden nicht nur Daten von Unfallbeteiligten aufgenommen, sondern auch die Privatsphäre aller Personen und Fahrzeuge im öffentlichen Raum verletzt, warnte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Immer billigere moderne Technik dürfe nicht zur „Totalüberwachung“ führen, „weder durch den Staat noch durch sich gegenseitig überwachende Bürger“. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte, für die Überwachung des Straßenverkehrs bleibe die Polizei zuständig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt hingegen auf mehr Privat-Kameras im Auto: Diese könnten dann „gegebenenfalls auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigung dienen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.


* Dashcam ist ein Kunstwort aus dem englischen Wort dashboard (Armaturenbrett) und camera (Kamera).

Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018
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