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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Das müssen Sie über das Klimapaket wissen

21.09.2019

Berlin Es sollte der „große Wurf“ werden für den Klimaschutz in Deutschland. Der Wurf passt auf 22 Seiten und heißt „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“. Was drin steht, entsetzt Klimaschützer. Und muss denen, die sich weniger um die Erderhitzung und eher um Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, erst mal kein Kopfzerbrechen bereiten – obwohl das Tanken teurer werden soll. Was steckt denn nun drin im Klima-Paket? Ein paar Beispiele, die jeden betreffen.

 TANKEN und HEIZEN: Ein CO2-Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Aber er kommt so zaghaft, dass Klimaschützer ihren Augen kaum trauen: Zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2), das macht an der Zapfsäule gerade mal 3 Cent aus - so viel schwankt der Preis auch mal im Tagesverlauf. Auf 35 Euro soll er schrittweise klettern bis 2025. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen – der allerdings bei 60 Euro gedeckelt wird. Astronomische Preissteigerungen? Erst mal nicht.

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 STROM: Soll billiger werden. Was über den CO2-Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 10 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.

 PENDELN: Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr bei der Steuer sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale ab 2021 von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen – erst mal befristet bis Ende 2026.

 BAHNFAHREN: Bahntickets im Fernverkehr werden voraussichtlich günstiger - die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Eine Fahrt von Berlin nach Frankfurt kostet derzeit regulär 138,50 Euro. Darin sind 22 Euro Mehrwertsteuer enthalten, bei einem Satz von 19 Prozent. Bei einem Steuersatz von 7 Prozent wären es 8 Euro Steuern – die Fahrt wäre also 14 Euro günstiger.

 FLIEGEN: Es ist die klimaschädlichste der gängigen Fortbewegungsarten, und es soll teurer werden - wie genau, ist aber noch nicht klar. Die Luftverkehrsteuer soll 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn gegenfinanzieren.

 RENOVIEREN: Wer die alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat bekommen. Ab 2026 ist der Ausbau neuer Ölheizungen – der bisher sogar noch gefördert wird – dann verboten. Wer im eigenen Zuhause wohnt, soll ab 2020 zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen bei der Steuer sparen, wenn er etwa das Dach oder die Fenster erneuert.

 ELEKTROAUTOS: Bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 unterwegs sein in Deutschland. E-Dienstwagen sollen noch mehr steuerlich gefördert werden als bisher. Die Kaufprämie für E-Autos soll verlängert werden und für Autos unter 40 000 Euro steigen – Details sind vorerst unklar. Damit die Leute keine Angst vor leeren Batterien haben, sollen bis 2030 eine Millionen öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.

Reicht das, um die Klimaziele zu schaffen?

Ziemlich sicher nicht. Der CO2-Preis zum Beispiel ist viel zu niedrig, um die Menschen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu bewegen – da sind sich Experten einig. Dabei hat Deutschland viel vor sich. Ein „Dokument der politischen Mutlosigkeit“ sei das, schimpft Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, und weiter: „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.“

Allerdings ist vieles auch noch gar nicht klar, das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll ja erst noch kommen – wann genau, darauf wollte sich keiner in der Bundesregierung festlegen. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Was macht Klimaschützern trotzdem Hoffnung?

Eine Überraschung ist das geplante Klimaschutzgesetz, das in vielerlei Hinsicht so kommt, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das wollte – obwohl vor allem in der Union viele dagegen Sturm liefen. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein „Sofortprogramm zur Nachsteuerung“ vorlegen – wenn das funktioniert, könnte sich in den kommenden Jahren mehr bewegen, als jetzt absehbar ist.

Was sagen die anderen Parteien zum Klimapaket?

Die Grünen sehen das Paket als als eine „gemischte Tüte“. Im Moment sei es ein diffuses Bild. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssten man noch mal mutiger vorangehen, um wirklich die Ziele einzuhalten

Die Linke moniert, es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet. Das Paket werde dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht.

Die FDP spricht von einer „hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten kann“.

Die AfD twitterte: „Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!“

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