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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Besuch: Es knirscht noch im „Mercron“-Getriebe

20.04.2018

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschwören in Berlin, wie wichtig die Stärkung der EU sei. Viel deutsch-französische Symbolpolitik. Seht her, das Tandem Berlin-Paris nimmt wieder Schwung auf, so das Signal. Aber sind Merkel und Macron wirklich „ziemlich beste Freunde“ oder hat „Madame Non“ Macrons Elan schon ausgebremst? Hintergründe über die deutsch-französischen Beziehungen.

Die Gemeinsamkeiten

Als Macron vor einem Jahr gewählt worden war, beschwor die Kanzlerin frei nach Hermann Hesse den „Zauber“, der jedem Anfang innewohne. Merkel hatte auf Macrons Wahlsieg gesetzt, schon zuvor gab es engste Kontakte. Nach Macrons großer Europa-Rede im vergangenen Sommer sprach Merkel von einem „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“.

Gemeinsam ist beiden die Überzeugung, dass nur ein starkes und geeintes Europa eine Chance hat, sich in der unruhigen Welt zu behaupten. Und mit seiner Arbeitsmarktreform hat sich Macron Respekt im Kanzleramt verschafft.

Die Streitpunkte

Zu den wichtigsten Forderungen, an denen Macron festhält, gehören die nach einem eigenen Budget für die Eurozone und einem Europäischen Währungsfonds (EWF). Aus dem Eurozonen-Budget sollen konjunkturschwache Länder durch Investitionen gestützt werden. Dabei geht es Macron nicht nur um Geld für Griechenland oder andere Problemstaaten, sondern auch um Hilfe für sein eigenes Land.

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es enormen Widerstand, auch Merkel selbst ist skeptisch. Dass der Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, hält auch die Kanzlerin für notwendig – hier wird über den Weg gestritten. Geht es nach Macron und der EU-Kommission, soll der EWF ohne Vertragsänderungen ausgebaut werden. Dann würde künftig das Europaparlament über die Vergabe von Notkrediten entscheiden, und nicht der Bundestag. Hier sagt Merkel „Non“ und fordert EU-Vertragsänderungen.

Wo es schon klappt

Im gemeinsamen Kampf gegen Terror, in der Stärkung der Verteidigung und der Inneren Sicherheit liegen Paris und Berlin auf einer Linie. Auch in der Flüchtlingspolitik geht es in dieselbe Richtung. Unter Präsident François Hollande hat Frankreich jede Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigert. Macron will nun eng mit Merkel zusammenarbeiten, um die illegale Migration einzudämmen, das Asylrecht in Europa zu vereinheitlichen und vor allem diejenigen Staaten an Bord zu holen, die sich bislang gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben.

Wie es weitergeht

Die substanzielle Zusammenarbeit des Merkel-Macron-Tandems startet praktisch erst jetzt – zuvor hatten Bundestagswahl und Regierungsbildung den deutsch-französischen Motor blockiert. Die Zeit wird nun knapp, denn auf dem EU-Gipfel Ende Juni müsste eine Reformagenda vereinbart werden, damit die Umsetzung noch vor der Europawahl im kommenden Jahr gestartet werden kann. Ansonsten droht eine Lähmung bis Anfang 2020.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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