BERLIN - Heinz Buschkowsky nimmt seit Jahren kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Misere des Sozialstaates geht. Er wird oft für seine Aussagen wie die von der „Parallelgesellschaft“ verbal geprügelt – und gilt oft danach als Stichwortgeber für wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Als Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln hat der 61-Jährige einen der härtesten Jobs im Land.
Seine scharfen Äußerungen zum Thema Integration sind gefürchtet, weil Buschkowsky kein Visionär, sondern Pragmatiker ist. Und er erlebt die Probleme täglich hautnah. In seinem Bezirk leben Menschen aus 162 Nationen. „Viele unserer Bürger kommen aus völlig anderen Kulturkreisen und Wertesystemen. Mitunter immens rückständig. Wenn es nicht gelingt, dass die übergroße Mehrheit die mitteleuropäischen Zivilisationsnormen verinnerlicht und für sich adaptiert, dann wird es ein Problem geben. Wir bestimmen quasi heute, wie man hier in zehn Jahren friedlich miteinander lebt“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.
Buschkowsky sieht seinen Auftrag darin, dafür zu sorgen, dass Neukölln auch im Jahre 2020 nicht nur geografisch in der Mitte Europas liegt, „sondern auch in den Köpfen und Herzen der Menschen, die hier leben“.
Multikulti gescheitert
Und er gibt sich überzeugt davon, dass Integration gelingen kann. „Ich habe gesagt, Multikulti ist gescheitert, und zwar deswegen, weil es weder ein Naturgesetz ist noch ein sozialromantisches Wunschkonzert. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, Integration ist unmöglich. Das hieße ja aufgeben, aber auch die gelungenen Integrationskarrieren zu missachten. Unser Problem liegt vielmehr darin, dass wir nach wie vor viel zu zögerlich sind. Integration muss man machen."
Und Buschkowsky macht. Er ist ein Sozialdemokrat vom alten Schlag, wie man ihn nur noch selten findet. „Integration ist knallharte Arbeit, und zwar für die Gesellschaft, die sich an neue Einflüsse, Gerüche, Töne und Hautfarben gewöhnen muss. Und auch für den Einzelnen, der da in eine neue Gesellschaft gekommen ist, der sich an neue Spielregeln des Lebens gewöhnen muss“, erklärt er, um hinterher zu schieben: „Wir haben keinen Erkenntnismangel bei der Integration. Wir haben ein Handlungsdefizit.“
Dem Pragmatiker sind alle theoretischen Einsätze zuwider. „Ein Berliner Staatssekretär spricht inzwischen von einem Angebots-Terrorismus. Und die Romantiker sagen, wenn die Menschen unsere Angebote nicht annehmen, sind die Angebote schlecht, wir müssen sie verbessern. Ich sage: Wir müssen den Menschen die Angebote erklären. Aber wir müssen ihnen auch dazu erklären, dass die Regeln für alle gelten und sie nicht in ihr Belieben gestellt sind. Demokratie ist nicht die Anleitung zur Beliebigkeit“, betont der 61-Jährige.
Heinz Buschkowsky besucht regelmäßig Schulen, Kindergärten und Straßenfeste in seinem Bezirk, hört sich die Sorgen der Neuköllner an – und zieht daraus seine Schlüsse: „Häufig fehlt bei Migranten der Aufstiegswille. Sie haben sich eingerichtet im Sozialsystem, das ihnen einen weitaus höheren Lebensstandard als in der Heimat garantiert.“
Antriebslosigkeit
Bildungsferne und lange Arbeitslosigkeit bei den Alten, schlechte oder keine Schulabschlüsse verbunden mit mangelnden Perspektiven bei den Jungen seien die Grundlagen der Antriebslosigkeit, ist Buschkowsky überzeugt. Ein Sozialsystem müsse aktivieren und nicht alimentieren.
In den Wohngebieten mit starker Einwandererkonzentration beginne die Integration immer wieder bei Stufe eins. „Bildungsorientierte Migranten stimmen mit dem Möbelwagen ab und ziehen fort. Sie sagen: Ich will, dass meine Kinder den Weg in die Gesellschaft unserer neuen Heimat finden. Und deswegen ziehen gerade die weg, die Vorbilder für gelungene Integration sind. Und zurück bleibt häufig die deutsche Unterschicht, die oft keine Zierde ist. Hinzu kommen neue Einwanderer am Beginn ihres Integrationsweges", weiß der Neuköllner Bezirksbürgermeister.
60 Prozent des Bezirkshaushaltes fließen in Transferleistungen
Rund 307 000 Menschen
leben im Berliner Bezirk Neukölln. Davon haben 122 000 Menschen einen Migrantonshintergrund. 64 Prozent davon sind Jungen und Mädchen unter 18 Jahren.Die Arbeitslosenquote
im Bezirk Neukölln liegt bei 23,1 Prozent.Nur über ein Einkommen
vonunter
700 Euro verfügt fast die Hälfte aller Neuköllner, nämlich 49 Prozent. Die Armutsgrenze in den alten Bundesländern liegt bei 781 Euro.Die Verschuldungsquote
der Neuköllner Bevölkerung beträgt 20 Prozent. Sie liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von zehn Prozent. In ganz Berlin sind es 14 Prozent.Von den derzeit 15 300Grundschülern sind 62 Prozent Migranten-Kinder.
Vom Lernmittelanteil
befreit waren im letzten Jahr 50 Prozent aller Familien. Die Zahl derStrafverfahren gegen jugendliche Täter
im Bezirk Neukölln ist im Zeitraum von 1990 bis 2008 explosionsartig um 124 Prozent angestiegen. Im Bereich der Körperverletzung lag die Steigerung für den selben Zeitraum gar bei 274 Prozent.Transferleistungen
, also direkt vom Staat gezahlte Sozialleistungen, ohne dass dafür vorab Beiträge gezahlt oder andere Gegenleistungen erbracht worden wären, nehmen in Neukölln insgesamt 91 200 Menschen in Anspruch. Der Bezirkshaushalt 2010beträgt
678 Millionen Euro. 60 Prozent davon entfallen auf Transferausgaben.60 Prozent des Bezirkshaushaltes fließen in Transferleistungen
