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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bürgerschaftswahl: Kramp-Karrenbauers Sorgen, Scholz’ Triumph, Lindners Debakel

25.02.2020

Berlin Die Hamburger Bürgerschaftswahl wirkt nach – auch in der Bundespolitik. Doch die Signale und Botschaften, die von dem Votum in der Hansestadt in Richtung Berlin ausgehen, sind für die Parteien unterschiedlich. Eine Analyse.

CDU übt sich
in Selbstkritik

In der Bundes-CDU gibt es kaum jemanden, der sich nicht bei den Parteifreunden in Hamburg entschuldigte. Nicht Rückenwind habe man denen beschert, sondern Gegenwind bis hin zu einem Orkan. Der Streit um die ungeklärten Führungsfragen der Bundespartei habe die CDU in Hamburg ebenso belastet wie das widersprüchliche Agieren des Landesverbandes in Thüringen nach der dortigen Wahl. Doch das Erkennen eines Problems ist das eine, die Lösung das andere.

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SPD spricht schon
von Kanzlerkandidatur

Für die gesamte Partei haben die Hamburger SPD und ihr erfolgreicher Spitzenkandidat Peter Tschentscher einen Stimmungsschub gebracht. Sie belebten ein Siegergefühl wieder, das nach zahlreichen Wahlniederlagen und einem monatelangen Führungs- und Richtungsstreit fast schon vergessen schien. Eine wichtige Erkenntnis ist zudem, dass sich mit einer geschlossenen Partei, die pragmatisch Themen abarbeitet und sich nicht in abgehobenen Grundsatz- und Personaldebatten verstrickt, Wahlen gewinnen lassen. Das, so empfahl der frühere Erste Bürgermeister Olaf Scholz, heute Bundesfinanzminister, sei der Weg, den die SPD auch im Bund gehen sollte. Er beschrieb damit seine eigene Position, mit der er im Wettstreit um den SPD-Vorsitz gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch unterlegen war. Womöglich erhält er nun eine zweite Chance.

GEbremster Übermut
bei den Grünen

Die Grünen haben aus der Hamburger Wahl vor allem eine Lehre gezogen. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock waren sich mit ihren Hamburger Wahlkämpfern einig: Es macht Sinn, nach den Sternen zu greifen – auch wenn sie am Ende nicht ihr Ziel erreichten, die SPD mit Tschentscher vom Thron zu stürzen. Letztlich sei ein wesentlicher Grund für die Verdopplung des Grünen-Ergebnisses gewesen, nicht einfach nur auf Platz zu setzen. Mit diesem Selbstbewusstsein wollen die Grünen auch in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen.

Zittern ohne Ende
bei der FDP

In der FDP wusste man auch den Großteil des Tages nach der Wahl noch nicht, ob man in die Hamburger Bürgerschaft zurückkehrt oder nicht. Grund ist eine Panne bei der Auszählung. Das insgesamt schwache Ergebnis der Liberalen hatte ansonsten vor allem mit Thüringen und in Verbindung damit dem unglücklichen Agieren der FDP in Bund und Land zu tun. FDP-Chef Christian Lindner muss zur Kenntnis nehmen, dass es mit einem Bedauern, mit einer Entschuldigung nicht getan ist. Auch wenn bislang keine Alternative zu ihm in den eigenen Reihen zu erkennen ist: Lindners Autorität hat gelitten, auch beim Wähler. Jetzt will die Partei ihr politisches Leitbild überarbeiten, um sich in einer veränderten Landschaft als „Partei der Mitte“ neu zu bestimmen.

Ende des Steigfluges
für die AfD

Die rechte AfD hat in Hamburg lernen müssen, dass es auch für sie nicht immer nur aufwärts geht. Sie hat die Quittung bekommen, dass viele Wähler ihr eine Mitverantwortung für rechtsextreme Gewalttaten gaben wie die in Hanau. Letztlich gelang ihr knapp der Einzug in die Bürgerschaft. Co-Parteichef Tino Chrupalla räumte nun ein – was führende Parteivertreter anfangs verneint hatten – dass die Hanauer Bluttat sehr wohl einen rassistischen Hintergrund hatte. Mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt habe man nichts zu tun, weist die Führung nun entsprechende Vorwürfe zurück. „Wir sind weiter eine etablierte Partei, eine etablierte Kraft“, behauptet sie. Ihre Hamburger Verluste sieht die AfD auch als Ergebnis einer beispiellosen Hetze.

Linke fühlt sich
bestätigt

Für die Linken bleiben die Erkenntnisse von Hamburg überschaubar. Sie konnte sich darüber freuen, mit ihrem Kurs, der auf soziale Themen setzt, sogar noch ein wenig zugewonnen zu haben. Doch das Problem für die Linken in Westdeutschland sind weniger die Stadtstaaten als die Flächenländer.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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