BERLIN - Der scheidende Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) macht sich schon lange keine Illusionen mehr: „Ich kenne den Spruch, dass bei Verabschiedungen gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Aber da man es nur einmal mitmacht, hört man es doch ganz gerne“, sagt Ernst Uhrlau. Die Sätze kann man als Seitenhieb auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verstehen. Denn Minuten zuvor hatte Pofalla die „profunden Analysen, strenge Sachbezogenheit und unerschütterliche Ruhe“ des scheidenden BND-Chefs hervorgehoben. Doch das Verhältnis von Pofalla und Uhrlau galt als nicht besonders gut.
Am Mittwoch wurde Uhrlau nach sechs Jahren im Amt offiziell als Chef des Auslandsgeheimdienstes verabschiedet.
Nun übernimmt Gerhard Schindler den schwierigen BND-Chefposten. Die Erwartungen an ihn könnten kaum gegensätzlicher sein.
Für die Bundesregierung soll der BND ohne viel Aufsehen und vor allem ohne neue Skandale die Lage in den Krisengebieten der Welt aufklären. Und geht es nach dem Willen etlicher Politiker, soll Schindler zugleich den Kurs der Offenheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit fortsetzen. Der 59 Jahre alte Schindler gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. Nach Abitur, Wehrdienst und Jurastudium stieg er beim Bundesgrenzschutz ein, auch im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete er schon. 1989 wechselte er ins Bundesinnenministerium. Noch unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde er Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Kritik an Zurückhaltung
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, kritisiert eine zu große Zurückhaltung des BND in den vergangenen Jahren. Oft seien Mitarbeiter abgezogen worden, wenn sich in Krisengebieten die Lage verschärft habe. „Aber gerade dort müsste die Präsenz des BND verstärkt werden.“
Unter Uhrlau seien die Fähigkeiten des Dienstes oft nicht in vollem Umfang genutzt worden. Schindler sei nun der richtige Mann: „Er kennt sich aus beim Thema öffentliche Sicherheit, er wird auch den nötigen Mut und Tatendrang für seine Aufgabe mitbringen.“
Uhls Grünen-Amtskollege Hans-Christian Ströbele sagt, im BND-Untersuchungsausschuss habe Schindler einen „besonnenen, nicht verbissenen Eindruck gemacht. Er wirkte nicht geschwätzig, eher leutselig“. Uhrlau habe er vor allem dafür geschätzt, dass er den Dienst transparenter gestaltet habe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schindler ernsthaft versuchen sollte, das zurückzudrehen.“
Für den SPD-Innenexperten Michael Hartmann ist Schindler „akkurat und preußisch“. „Er ist ein knallharter Sicherheitsmann, der aber weiß, was die Vorgaben der Politik bedeuten.“ Zurückhaltende Äußerungen gibt es aus der FDP. Der neue BND-Chef hat zwar ein FDP-Parteibuch, ist aber in Sicherheitsfragen auf Unions-Linie. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wünscht sich daher, dass die „rechtsstaatsliberale Orientierung“ Schindlers künftig stärker zum Ausdruck kommt.
Mythos des Geheimen
Linken-Innenexperte Wolfgang Neskovic beschreibt Schindler als „im Auftreten freundlich und korrekt, mit einer kühlen, verbindlichen Art. Er ist ein intelligenter Meister des Tarnens und Vertuschens, ein sicherheitspolitischer Hardliner.“ Schindler solle den Dienst weiter reformieren und insbesondere kontrollbereiter machen. „Der Mythos des Geheimen muss durchbrochen werden.“
