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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Stell Dir vor, es ist Wahl – und Du darfst nicht hin

22.08.2017

Pascal ist sprachbehindert und hat Lernschwierigkeiten, ist aber politisch sehr interessiert. Er erkennt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Fotos. Er kennt die Parteien und kann sie auseinanderhalten. Doch der junge Mann Anfang 20 gehört zu jenen Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden. Pascal durfte im Mai an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, an der Bundestagswahl am 24. September darf er das nicht.

Zur Erinnerung: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes – rund vier Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft – gleich in Artikel drei geschrieben. Und sie machten klar, dass in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung das Wahlrecht ein „politisches Grundrecht“ ist. Doch im Bundeswahlgesetz von 1956 wird dieses Grundrecht eingeschränkt. Nach Paragraf 13 ist vom aktiven und passiven Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer ... bestellt ist“. Dazu kommen Menschen, die im Zustand der Strafunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind.

Von der Bundestagswahl 2013 waren rund 84 550 Personen aus diesen Gründen ausgeschlossen. 96,1 Prozent von ihnen sind „dauerhaft Vollbetreute“, 3,9 Prozent „schuldunfähige Straftäter“. Das sind zwar verhältnismäßig wenige. Aber es geht ums demokratische Prinzip. Die SPD-Fraktion spricht von Diskriminierung. Sie will Bundes- und Europawahlgesetz entsprechend ändern, damit Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, nicht automatisch das Wahlrecht entzogen wird. Bei Landtagswahlen gibt es solche Regelungen bereits: neben NRW auch in Schleswig-Holstein. Berlin will nachziehen. Und in Europa kennt etwa die Hälfte der Länder keinen solchen Wahlrechtsausschluss.

Interessant ist, wie unterschiedlich die Quoten von Menschen unter dauerhafter Vollbetreuung von Bundesland zu Bundesland sind. So ist nach einer Studie des Sozialministeriums von 2016 die Quote pro 100 000 Einwohner in Bayern (203,8 pro 100 000) 26 Mal so hoch wie in Bremen (7,8). Das darf als Hinweis gelten, dass ein einheitlicher Begriff der Behinderung nicht existiert. Es wird mit unterschiedlichem Maß gemessen.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, kritisiert, diese Diskriminierung hätte schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ausgeräumt werden können. Deutschland stehe damit im Widerspruch zu den Menschenrechten und zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Argumente für den Wahlausschluss beziehen sich in erster Linie auf die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit der Betreuten. Wenn die Kommunikation zwischen Staat und Bürger nur eingeschränkt möglich sei, fehle es auch an Verständnis für die Wahlentscheidung als solcher. Damit sei Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Tatsächlich ist es richtig, dass die Menschen Unterstützung bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts brauchen. Aber dies sei heutzutage ohne weiteres möglich, sagt Bentele.

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