BERLIN - Die Telefondrähte glühen bis zur letzten Minute. Noch kurz nach Mitternacht führt am späten Dienstagabend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) letzte Gespräche mit Ministerpräsidenten über Bundeswehr-Standorte. Überall im Ministerium brennt Licht. „Die Jungs arbeiten die Nacht durch“, erzählt de Maizière Die Broschüre mit den neuen Standorten muss frühmorgens fertig sein. Für manche Kommunen, die vor Kasernen-Schließungen stehen, eine wahre „Giftliste“. Hauptbetroffene informiert der Minister („Jede Standort-Schließung ist schmerzlich“) persönlich, drückt sich nicht.
Radikale Schrumpf-Kur
Zum Schluss der monatelangen Planungen mit hektischem Finale steht eine radikale Schrumpf-Kur für die Armee: Mehr als 120 kleinere, aber auch große Standorte von bundesweit 400 werden geschlossen, drastisch reduziert oder fallen – weil zu klein – aus der Standortliste. „Ein Dienstpostenabbau von 90 000“, rechnet de Maizière vor. Real sind es 30 000 Bundeswehr-Angehörige, weil die Wehrpflichtigen wegfallen.
Das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern trifft es am härtesten. Die großen Profiteure: Berlin und Brandenburg. Und Bonn bleibt „Erster Sitz des Verteidigungsministeriums“. De Maizière wagt nicht, die Hardthöhe zu entvölkern, obwohl vier von fünf Inspekteuren wechseln müssen: Der Heeresinspekteur zieht nach Strausberg um, der Luftwaffen-Kollege geht nach Gatow, der Marine-Inspekteur residiert demnächst in Rostock, der Sanitäts-Inspekteur in Koblenz und Bonn behält den Inspekteur der Streitkräftebasis.
In den monatelangen Beratungen hat der Verteidigungsminister für jeden Standort einen regelrechten „Steckbrief“ erstellen lassen – mit allen Daten und Fakten. Für Niedersachsen wurde berücksichtigt, dass der Abzug der Briten bereits schmerzhafte wirtschaftliche Einschnitte bringt. „Eine gewaltige Arbeit“, lobt der Minister seine Mitarbeiter. So werden zwar 30 Prozent der Dienstposten gekürzt, „aber kein Drittel der Standorte geschlossen“, erklärt de Maizière das Prinzip „Ausdünnung vor Schließung“. In den nächsten fünf, sechs Jahren sollen die Umzüge über die Bühne gehen. Es werde „Hilfen für Soldaten geben“ bei Umzugskosten oder Trennungsgeld sowie freie Wohnungen in Kasernen für Pendler. 200 Millionen Euro stehen dafür bereit.
Keine Garantien
Eine „Lebens-Garantie“ mag de Maizière („Der Sack ist zu“) für die restlichen Standorte nicht geben, „nur eine gewisse“. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei „auf Dauer angelegt, solide finanziert, mit den Verbündeten abgestimmt und demografie-sicher“, betont der Minister, dem manche Entscheidung sehr schwer fiel. Wie in Sigmaringen. Dort macht nicht nur ein Traditionsstandort dicht. Der Name „Graf-Stauffenberg-Kaserne“ steht auch für ein Stück Armee-Geschichte.
Nicht nur dort muss de Maizière mit scharfen Protesten rechnen. Bundesweit zeigen sich viele Politiker betroffen. Die SPD Niedersachsen und CDU-Innenminister Uwe Schünemann fordern Finanzhilfen für die gebeutelten Kommunen. „Der befürchtete wirtschaftliche Schaden“ müsse abgemildert werden, verlangen die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Brinkmann, Karin Evers-Meyer und Lars Klingbeil. „Die Landesregierung wird jetzt alles ihr Mögliche unternehmen, um den betroffenen Standorten zu helfen“, kündigt Ministerpräsident David McAllister (CDU) an.
