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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Corona-Krise: Kanzlerin Merkel rüffelt die Länder

24.04.2020

Berlin Nein, den umstrittenen Begriff „Öffnungsdiskussionsorgie“ wiederholt sie nicht. Doch zurückrudern, daran denkt die Kanzlerin auch nicht. Angela Merkel nimmt auch an diesem Donnerstagmorgen kein Blatt vor den Mund, spricht in ihrer Regierungserklärung Klartext und warnt die Ministerpräsidenten erneut eindringlich vor zu schnellen Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

Erneut Kanzlerinnen-Schelte für die Länderchefs. Merkels klare Botschaft: Man stehe erst am Anfang und nur auf dünnem Eis, werde noch sehr lange mit dem Coronavirus zu tun haben. Daher seien die Einschränkungen auch weiterhin notwendig. Kein Ende dieses Ausnahmezustandes auch mehr als vier Wochen nach dem Shutdown. Wieder ist es eine Sitzung des Bundestages unter außergewöhnlichen Umständen mit besonderen Schutzvorkehrungen und strengen Abstandsregeln, die die Abgeordneten einhalten müssen. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen“, mahnt die Regierungschefin. „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie“, bremst Merkel. Jetzt gelte es, auch „klug und vorsichtig“ zu bleiben.

Es ist die Stunde der Kanzlerin. Merkel stimmt die Menschen auf weiteren Verzicht und noch längere schwierige Zeiten ein. Mindestens jeder dritte Sessel im Plenum bleibt an diesem Tag leer. Das gilt auch für die Regierungsbank. „Bitte freilassen“, steht dort auf weißem Papier. Wenige Abgeordnete tragen auch Mundschutz oder Schal. Das Gros der Parlamentarier verfolgt den Schlagabtausch an diesem Morgen im Büro am Bildschirm. Bei der ersten großen Corona-Debatte war Merkel noch in Corona-Quarantäne, musste die Regierungserklärung, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für sie hielt, noch daheim vor dem Fernseher verfolgen. Damals, zu Beginn der Krise, herrschte noch Einigkeit im Bundestag, übten Regierung und Opposition den Schulterschluss. Damit ist es erst einmal vorbei. Abstand halten heißt es jetzt nicht nur im Saal und in der Lobby, sondern auch wieder in der Sache. Vor allem FDP und AfD gehen auf Distanz, kritisieren Merkels Kurs der Beschränkungen und fordern eine Wende. Plötzlich werden die Gegensätze wieder sichtbar, ist es vorbei mit der Harmonie in der Corona-Krise. Die Kanzlerin mahnt vor zu großer Eile: Sie trage die Lockerungs-Beschlüsse von Bund und Ländern von letzter Woche zwar „voll und ganz mit“. Doch bereite ihr das Vorpreschen einzelner Länder seither Sorgen. „Die Umsetzung wirkt auf mich in Teilen forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“, sagt Merkel und übt deutliche Kritik an den Länderchefs. „Lassen sie uns das Erreichte nicht verspielen“, appelliert sie eindringlich an ihre Länderkollegen, die ersten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Bisher halte das Gesundheitssystem der Bewährungsprobe stand, doch könne sich das ändern, so die Befürchtung der Kanzlerin. Es gehe bei der Debatte über Lockerung der Beschränkungen um eine überaus wichtige Abwägung, die sich niemand leicht mache. Der tiefe Eingriff in die Grundrechte, das Herunterfahren des öffentlichen Lebens – kaum eine Entscheidung sei ihr in ihrer Amtszeit so schwer gefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheit, versichert die Kanzlerin.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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