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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Schwierige Suche nach einem Ausweg

04.12.2018

Berlin Noch einmal fast eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Kampf gegen Diesel-Fahrverbote – dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders hoher Stickoxid-Belastung zu. Derweil wehren sich die Kommunen gegen die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), zu wenig gegen Fahrverbote zu tun. Michael Ebling (SPD), Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes der kommunalen Unternehmen, nannte diese Äußerungen „schlichtweg eine Unverschämtheit“.

Geld für saubere Luft

Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ unterstützt der Bund seit dem vergangenen Jahr Städte und Gemeinden, wenn diese zum Beispiel Hardware-Nachrüstungen bei ihren Diesel-Bussen vornehmen oder sich Elektro-Fahrzeuge für den Öffentlichen Personennahverkehr anschaffen. Doch mehrere Städte wie München, Leipzig und Essen beklagten, dass die Mittel angesichts der hohen Preise von Elektro-Bussen nicht ausreichten. Jetzt stockt die Koalition das Volumen von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro auf, wie Merkel erläuterte. Den Weg dafür hat der Bundestag bereits in den Beratungen für den Haushalt 2019 frei gemacht. Hinzu kommen weitere 432 Millionen Euro, mit denen der Bund die Hardware-Nachrüstung von kleinen Lastwagen fördert. „Wir kämpfen mit allen Mitteln gegen Einschränkungen“, sagte Bundesverkehrsminister Scheuer nach dem Treffen im Kanzleramt.

Positive Sicht

Nach dem dritten Diesel-Gipfel wies Bundeskanzlerin Merkel darauf hin, dass bundesweit 249 Städte die Grenzwerte für die Stickstoff-Belastung von 40 Mikrogramm einhielten. 65 schafften dies nicht. Allerdings liegen davon laut Merkel 50 nur knapp über der Norm und unterhalb von 50 Mikrogramm. Für sie will die Koalition mit einer gesetzlichen Klarstellung dafür sorgen, dass Fahrverbote wegen der nur geringen Überschreitung als nicht verhältnismäßig gelten sollen und daher von den Gerichten nicht mehr angeordnet werden können. Bleiben 15 sogenannte „Intensivstädte“, in denen Fahrverbote für Dieselbesitzer kaum noch abwendbar erscheinen.

Schwarzer Peter

Schon jetzt sind in Hamburg zwei Straßenabschnitte für dreckige Diesel gesperrt. Wirklich losgehen dürfte es mit Fahrverboten aber 2019 – für Köln, Stuttgart, Frankfurt und viele andere Metropolen liegen entsprechende Gerichtsurteile vor. Und so wird die Debatte intensiver, wer dies zu verantworten hat. Beim Dieselgipfel kam es zur Aussprache – nach Darstellung von Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, mit einem klaren Ergebnis. Der Vorwurf, dass die Städte schuld seien an Fahrverboten, werde nun nicht mehr erhoben. Darüber sei er „froh“, sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte davor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. „Die Kommunen haben die jetzige Situation nicht verursacht, sondern müssen sie nun ausbaden“, sagte Landsberg: „Wir werden uns weder von den Herstellern noch von der Politik den Schwarzen Peter zuschieben lassen.“

Markus Sievers
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018
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