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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Herz für Häuslebesitzer?

02.02.2019

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nicht gerade für das Versprühen großer Euphorie bekannt. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, sagt der SPD-Politiker am Freitagnachmittag gewohnt trocken in seinem Ministerium. Dabei verkündet er gerade einen wichtigen Durchbruch im Ringen um eine Reform, an die sich seine Vorgänger nicht gewagt haben. Und an die sich wohl auch Scholz nicht gewagt hätte, wäre nicht das Bundesverfassungsgericht auf den Plan getreten. Nun haben sich Bund und Länder auf einen Weg für die Reform der Grundsteuer geeinigt.

Worum geht es bei der
Reform der Grundsteuer
?

Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum, wie Felder; die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Die Steuereinnahmen werden zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, für Schulen, Schwimmbäder und Theater genutzt. Der Wert der Grundstücke wird bisher bewertet nach 1964 (Westdeutschland) und 1935 (Osten) festgelegten Werten. Das sei völlig veraltet, urteilte das Verfassungsgericht, nötig sind neue Bemessungsgrundlagen. Steht bis Ende 2019 kein Gesetz, fällt die Steuer weg. Daher der Zeitdruck: Das Gesetzgebungsverfahren müsste etwa bis Ostern starten, um die Reform fristgerecht zu schaffen.

Wie wichtig ist
die Grundsteuer bisher
?

Sie deckt 15 Prozent kommunaler Steuereinnahmen – nach Gewerbe-, Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer ist es damit die drittwichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen 2017 bei bundesweit rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte wesentlich eindrucksvollere 13,56 Milliarden Euro – das sind insgesamt 14 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld drohen spürbare Leistungseinschnitte und Sparmaßnahmen.

Warum zahlen auch viele Mieter die Grundsteuer?

Der Vermieter kann die Grundsteuer des Gebäudes als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Daher zahlen auch Mieter indirekt Grundsteuer, obwohl sie keine Anteile an der Immobilie besitzen. Unter anderem SPD, Grüne und Linke fordern, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abzuwälzen – dann könnte diese aber in die Kaltmieten eingepreist werden. Mieter zahlen 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter, bei 100 Quadratmetern 19 Euro im Monat. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist gegen ein Abschaffung der Umlage auf Mieter: Denn auch sie profitieren von der kommunalen Infrastruktur.

Wie sieht der gefundene Kompromiss aus?

Es sollen zur Steuerberechnung vor allem drei Punkte herangezogen werden: Das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, dazu die durchschnittlichen Nettokaltmieten. Die meisten Werte sind im Internet verfügbar, sodass Steuererklärungen nicht zu bürokratisch werden sollten. „Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe „Gebäude erbaut vor 1948“, heißt es in dem Eckpunktepapier von Bund und Ländern. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betont, dass es gerade für Gewerbegrundstücke keine Mehrbelastung geben soll. Unterschiedliche Steuermesszahlen sollen sicherstellen, dass die Steuerverteilung in etwa so bleibt wie heute.

Wie wird die Grundsteuer bisher berechnet?

Das Berechnungsmodell wird in etwa gleich bleiben. Sie berechnet sich aus dem Wert mal die Steuermesszahl mal Hebesatz. Jede Kommune kann den Hebesatz selbst festlegen, weshalb auch Modellrechnungen schwierig sind – die Steuerbelastung ist überall unterschiedlich, im Prinzip werden Tausende unterschiedliche Sätze gezahlt. Im Ruhrgebiet ist der Hebesatz besonders hoch, da viele Kommunen klamm sind. Ein Beispiel: Der Einheitswert der Immobilie beträgt 100 000 Euro. Für ein Wohnhaus beträgt die Steuermesszahl bisher 3,5 Promille. Daraus errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro (100 000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 350 Euro werden dann mit dem Hebesatz multipliziert. Liegt dieser bei 500 Prozent, sind 1750 Euro Grundsteuer im Jahr zu zahlen – in vierteljährlichen Raten.

Worum dreht sich der Streit bei der Reform?

Im Bundesfinanzministerium hatten sich zuletzt die Abkürzungen „WUM“ und „WAM“ eingebürgert. „WUM“ stand für ein Wertunabhängiges Modell, orientiert nur an der Fläche von Gebäuden und Grundstücken. „WAM“ stand für ein wertabhängiges Modell und war aus Sicht von Scholz das Modell, das die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine zeitgemäße Besteuerung am besten erfüllt. Er wollte aber 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke individuell bewerten und aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnen lassen: die jeweilige Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Es drohe ein „Bürokratiemonster“, sagen die Gegner. Nun gibt es ein abgespecktes „WAM“-Modell.

Was will Bayern nun
machen
?

Da auch andere Unions-Minister gesagt haben, für sie ist das Kompromissmodell ein gangbarer Weg, wächst der Druck auf Bayern, doch mitzumachen. Zumal es keinerlei Mehrheit für den eigenen Vorschlag gibt, die Steuer nur nach der Fläche zu berechnen. Denn da würde die Villa im Zentrum einer Großstadt genau so hoch besteuert wie der Bauernhof auf dem Land. Aber gerade in gefragten Städten könnte die Umlage der Steuer auf Mieter zu neuen Belastungen führen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, steigende Mieten würden alle Pläne konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wie können Mehrbelastungen vermieden werden?

Scholz setzt darauf, dass in den deutschen Kommunen über den Parameter des individuellen Hebesatzes und die Steuermesszahl dafür gesorgt wird, dass die Belastungen für Mieter nicht zu stark steigen. Dass sie also nach unten angepasst werden, damit beim Multiplizieren ein ähnliches Ergebnis wie bisher herauskommt. Die FDP hält das Ganze immer noch für viel zu kompliziert. Und der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar sagt bereits: „Wohnen in den Ballungsräumen wird so noch teurer werden. Das ist ein Schlag ins Kontor für die Mieter in Deutschland.“

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