BERLIN/HANNOVER - BERLIN/HANNOVER/DPA/AFP - Hartmut Möllring (CDU) gönnte sich gestern Vormittag einen kurzen Moment der Entspannung. Der niedersächsische Finanzminister stattete der Computermesse CeBIT einen Besuch ab. Bei einem Rundgang durch Halle 6 schaute er dabei auch am Stand der Bundeswehr vorbei. Für den festgefahrenen Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst fand der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aber auch am Messestand der Spezialisten für Konfliktlösungen kein Patentrezept.
Die SPD sieht einen möglichen Ausweg in einer Schlichtung. Dies wäre ein guter Schritt, sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Die Menschen erwarten, dass die Tarifparteien eine Lösung finden, „die niemanden in die Knie zwingt“, sagte Platzeck.
Möllring lehnte eine Schlichtung als abwegig ab. Es müsse eine Lösung am Verhandlungstisch gesucht werden, sagte er in Hannover. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies das Einschalten eines Schlichters scharf zurück. Der Vorschlag der SPD sei eine nicht akzeptable Brüskierung Möllrings, sagte er in München.
Während der Konflikt zwischen den Ländern und „Verdi“ mit unvermittelter Härte fortgesetzt wurde, deutete sich im Tarifstreit mit den Kommunen in Niedersachsen Bewegung an. Nach einem Sondierungsgespräch am Montag wollen beide Lager intern über eine mögliche Kompromisslinie beraten. „Beide Seiten haben Kompromissbereitschaft signalisiert“, sagte „Verdi“-Sprecher Ulf Birch. Mögliche Lösungen seien „intensiv sondiert“ worden. Die Streiks will die Gewerkschaft aber bis zu einer Einigung fortführen.
Der Kommunale Arbeitgeberverband in Niedersachsen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Hauptstreitpunkt zwischen den kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ist die geplante Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche.
Zu Beginn der fünften Streikwoche in Niedersachsen legten am Montag Mitarbeiter von mehr als 50 Straßenmeistereien die Arbeit nieder. Auch in sieben Krankenhäusern wurde gestreikt. Ferner ließen Müllwerker, Hochschulmitarbeiter und Beschäftigte in den Hafenämtern und auf dem Flughafen Hannover die Arbeit ruhen.
