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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Kanzlerin von Angriffen unbeeindruckt

17.05.2018

Berlin Generaldebatte im Bundestag, Höhepunkt der Haushaltswoche, Showdown unter der Reichstagskuppel. Und Angela Merkel? Die Kanzlerin kommt zum Schluss ihrer Rede auf die Bienen zu sprechen. Zuvor hatte sie energisch den schwarz-roten Haushalt und die in die Schusslinie geratenen Unionsminister gegen Kritik vom Koalitionspartner verteidigt, die großen Linien ihrer Politik erklärt. Doch den Schlusspunkt setzt ihr Eintreten für das schwarz-gelbe Insekt: Die Bienen seinen zum Sinnbild der bedrohten Artenvielfalt und der schützenswerten Natur geworden, sagt die Kanzlerin und fordert vor dem Weltbienentag am Sonntag: „Und deshalb sollten wir etwas Gutes für die Bienen tun.“

Erstauntes Murmeln im Parlament, aber auch ein wenig wohlmeinender Applaus. Die Regierungschefin als Anwältin der Biene? Die am Mittwoch lebhaft und aufgeräumt wirkende Kanzlerin setzt bewusst einen Kontrapunkt gegen die groben Provokationen der AfD.

Dabei versucht Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, ihren Auftritt für maximale Attacken gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu nutzen. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ würden den Sozialstaat nicht sichern, keift die Frontfrau der Anti-Asyl-Partei. „Sogar die Anfettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie ja überhaupt nicht zu stören.“ Empörte Buhs und Pfui-Rufe erntete Weidel von Grünen, Linkspartei und SPD. Von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble handelt sie sich eine Rüge ein, denn sie habe „alle Frauen mit Kopftuch diskriminiert“.

Die Kanzlerin lässt die Tiraden achselzuckend an sich abperlen und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf dem Podium antworten: „Sie sollten sich schämen“, ruft Kauder in Richtung Weidel. Als diese zurück blafft, legt Kauder nach: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken. Das ist die AfD.“ Kauders Treffer bringt Merkel zum Lachen.

Mit keiner Silbe geht die Kanzlerin in ihrer Rede auf Weidel ein. Für Merkel-Verhältnisse fast schon leidenschaftlich verteidigt sie die Prioritäten, die die Große Koalition mit dem Haushalt setzt, und den Verzicht auf neue Schulden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist sie in die Schranken: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung.“ Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte (SPD) wieder „positive Berichte“ schreiben könne.

Und demonstrativ stellt sie sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der wegen der Pannen und Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von der SPD angegriffen worden war.

Koalitionsfriede über alles – SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles macht da nicht mit, nimmt sich nur anderthalb Wochen nach der Harmonie-Show auf der Zugspitze CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Brust, weil der über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ geklagt hatte. „Wer Nebenschauplätze eröffnet, statt sich auf die Umsetzung der Arbeit in der Regierung zu konzentrieren, der schadet unserem Land“, schimpft Nahles auf dem Podium.

Heftig geht es zu unter der Reichstagskuppel, auch FDP-Chef Christian Lindner hatte reichlich Giftpfeile im Köcher, er lästert über die schwarz-rote Zerstrittenheit.

Aus einer ganz anderen Richtung setzt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierung unter Druck. Ein „ökologisches Schweigekartell“ sei Schwarz-Rot, so die Grünen-Frontfrau.

Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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