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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Eilige Suche nach Datendieb

05.01.2019

Berlin Schock und Alarmstimmung zum Jahresbeginn: Die Kanzlerin erfuhr am späten Donnerstagabend kurz vor Mitternacht davon. Auch Minister und die Spitzen der Parteien und Fraktionen wurden informiert. Der massive Datenklau erschüttert den Berliner Polit-Betrieb. Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, persönliche Dokumente wie Ausweispapiere, Fotos, Kreditkartendaten und Chats von Hunderten von Politikern, Prominenten und Medienvertretern, die offenbar gehackt und schon im Dezember vergangenen Jahres im Netz veröffentlicht worden sind.

Es sollen Politiker „auf allen Ebenen“ betroffen sein, so das gesamte Bundeskabinett, Mandatsträger aller Fraktionen außer der AfD sowie Prominente wie etwa Til Schweiger, Jan Böhmermann oder Sido. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll zu den ausgespähten Opfern gehören. Die Hintergründe und das genaue Ausmaß des Angriffs scheinen offenbar noch ebenso unklar zu sein wie die Täter und ihre Motive.

„Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden“, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer per Presseerklärung mit. Nach aktuellem Erkenntnisstand deuteten keine Hinweise darauf hin, dass Systeme des Bundestages oder der Bundesregierung kompromittiert worden seien, meinte der CSU-Chef.

„Sehr sehr ernst“ nehme die Bundesregierung die Attacken, versichert die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Für das Kanzleramt gab sie jedoch gestern Entwarnung. Es seien keine sensiblen Daten aus der Regierungszentrale betroffen. Dies gelte auch für Kanzlerin Angela Merkel. Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach von einem „schwerwiegenden Angriff“. Die Urheber wollten offenbar „Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen“, erklärte die SPD-Politikerin.

Die Behörden arbeiteten jetzt mit Hochdruck an der Aufklärung. Auch andere Regierungsnetze seien nach derzeitigem Stand nicht betroffen, teilte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über Twitter mit.

Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz ermitteln bereits. Auch das Cyber-Abwehrzentrum habe sich eingeschaltet und koordiniere die Aufklärungsarbeit. Der Generalbundesanwalt prüft ein Ermittlungsverfahren. Ende kommender Woche wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich mit dem Hackerangriff zu befassen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll dann einen Bericht vorlegen.

Die Sicherheitsbehörden sollen den amerikanischen Geheimdienst NSA um Unterstützung gebeten haben. Ironie der Geschichte: 2013 war bekannt geworden, dass die US-Agenten deutsche Spitzenpolitiker ausspioniert und dabei selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht haltgemacht hatten. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, so Merkel damals.

Jetzt wieder ein Spähangriff auf Regierung und Parlament. Und erneut wird über Sicherheitslücken und notwendige Konsequenzen debattiert. Wer steckt hinter dem Datenangriff? Gibt es einen politischen Hintergrund, oder ging es den Tätern nur darum Aufmerksamkeit zu erzielen? Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, die Hintergründe des Datenklaus aufzuklären und das Datenleck möglichst schnell zu schließen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der selbst betroffen ist, spricht von einem wiederholten, „sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren“. Schon jetzt sei klar, dass es sich um einen massiven Angriff auf die Grundrechte, die Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit der Opfer handele. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen warnte vor voreiligen Debatten über die Datensicherheit. Zunächst gelte es, die Ermittlungen und die Aufklärung abzuwarten.

Während das IT-Netz der Bundesregierung inzwischen als sehr sicher gilt, hat sich das System des Bundestages als anfällig und unsicher erwiesen. Doch der Bundestag verzichtet auf Technik und Know-how der Regierung, wenn es um Datensicherheit geht.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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