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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Ausreiseverbot aus Corona-Regionen?

15.07.2020

Berlin /Kiel Die Kommunen sehen die erwogenen Ausreisebeschränkungen für Bewohner von Regionen mit Corona-Ausbrüchen sehr skeptisch. „Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollieren, wer reist aus dem Kreis aus – und sie wissen, wie groß Kreise sind –, das stelle ich mir fast unmöglich vor“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte: „Es geht eher um chirurgische Präzision als um den Holzhammer.“

Keine Ausreise

Die Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Ausbrüchen erreichen und hat dazu bei den Ländern regionale Ausreisebeschränkungen angeregt. „Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ nach einer Schaltkonferenz mit den Ländern vom Vortag.

Die Frage sei, ob es sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, „um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt“, so Braun weiter. Danach könne man „schnell wieder zur Normalität“ übergehen.

Beschlüsse hatte es bei der Bund/Länder-Schaltkonferenz nach dpa-Informationen nicht gegeben. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben am Dienstag für lokale Ausreisebeschränkungen. „Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“, sagte Merkel bei ihrem Besuch auf Schloss Herrenchiemsee. Söder betonte: „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten, also auch für die Menschen in der jeweiligen Region.“ Deswegen sei dieser Weg der richtige.

Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung sollten regionale Ausbrüche räumlich differenzierter betrachtet werden und nicht nur auf Kreisebene. Dabei seien Ausreisebeschränkungen aus solchen Gebieten besser und sinnvoller als Beherbergungsverbote oder Quarantänelösungen, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter in Kiel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Länder und Bund zu einer Verständigung auf Reaktionen bei regionalen Ausbrüchen kommen. Wichtig sei ein zielgenaues und gleichgerichtetes Vorgehen.

Keine Einreise

Anfang Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis binnen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 50 steigt. Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640 000 Einwohner.

Zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten haben sich Bund und Länder zuletzt am 26. Juni auf eine Linie verständigt. Danach sollen sie nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen aufgenommen werden oder ohne Quarantäne einreisen dürfen, wenn sie ein negatives Testergebnis vorlegen können, das höchstens zwei Tage alt ist. Eine Ausnahme bildet Thüringen: Der Freistaat verhängte kein Einreise- oder Beherbergungsverbot.

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