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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Klausurtagung: Fehlurteile werfen Schatten auf Abschiebepraxis

08.05.2018

Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“. Richtig ist: Es gibt Juristen, die sich auf Asylrecht spezialisiert haben. Doch würde wohl niemand auf die Idee kommen, Anwälten für Familienrecht die Schuld an der hohen Scheidungsrate zu geben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie wasserdicht sind
die Asylentscheide
?

Zweifel sind angebracht. Auf ganzer Linie versagt hat das System im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A.. Der rechtsextreme Oberleutnant spricht kein Arabisch, gab sich aber dennoch beim Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) erfolgreich als Obstverkäufer aus Damaskus aus. Außerdem gelten bundesweit dieselben Regeln. Dennoch hängt die Erfolgsquote im Asylverfahren auch davon ab, in welchem Bundesland ein Antrag gestellt wird. Die höchste Chance auf Schutz hatten Afghanen 2017 in Bremen (65,2 Prozent), die geringste in Bayern (37,8).

Wie viele Asylklagen
sind erfolgreich
?

2017 zog die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber (91,3 Prozent) gegen die Bamf-Entscheidung vor Gericht. 40,8 Prozent der Verfahren, die nicht eingestellt wurden, endeten zugunsten des Klägers. Die Zahl der Fälle, die in die zweite Instanz ging, war sehr gering.

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Verzögern Anwälte
mutwillig Abschiebungen
?

Das mag vorkommen. Allerdings zeigt die Statistik, dass viele Kläger vor Gericht Erfolg haben. Hinzu kommt: Wer ohnehin wenig Aussicht auf Aufnahme in Deutschland hat, zum Beispiel Migranten aus den Maghreb-Staaten, stellt oft gar keinen Asylantrag oder versucht sogar, seine Existenz in Deutschland ohne jede Registrierung bei den Behörden zu organisieren.

Was würde sich durch Asylzentren ändern?

Innenminister Horst Seehofer will eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und Asylbewerber künftig in Massenunterkünften mit bis zu 1500 Bewohnern unterbringen. Dort sollen sie bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Wer keine Anerkennung oder Duldung erhält und länger als sechs Monate hier ist, soll direkt in sein Heimatland zurückgebracht werden – notfalls mit Zwang.

Kämen Asylbewerber noch zu ihrem Recht?

Ja. Ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wird, könnte immer noch gegen die Entscheidung klagen. Allerdings hängt der Erfolg einer solchen Klage in der Praxis auch davon ab, inwieweit der Betroffene Kontakt zu Helfern und Fachanwälten hat.

Woran scheitern die
meisten Abschiebungen
?

Oft liegt es daran, dass die Polizei die Betroffenen nicht am Wohnort antrifft. In anderen Fällen verhindern ein ärztliches Attest oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass der Ausländer in sein Herkunftsland oder ein anderes EU-Land gebracht wird.

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