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Aktualisiert vor 19 Minuten.

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Übergang zur B211 blockiert

NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Teurere Inlandsflüge und günstigere Bahnfahrten

17.09.2019

Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erleichtert. „Gerade einstimmig beschlossen!“ habe der Parteivorstand das Klimakonzept, twittert die CDU-Chefin am Montag. Grünes Licht im Konrad-Adenauer-Haus zu Beginn der Woche der Entscheidung. Am Donnerstag berät der Koalitionssauschuss über ein schwarz-rotes Klimapaket. In der Großen Koalition rechnet man mit einem nächtlichen Verhandlungsmarathon. Am Freitag soll das Klimakabinett der Bundesregierung darüber abschließend entscheiden.

Countdown für den Klimaschutz-Kompromiss – gelingt am Freitag die Einigung? „Ich bin sehr zuversichtlich“, rechnet Umweltministerin Svenja Schulze mit einem Durchbruch. „Die große Koalition wird sich einigen, das geht gar nicht anders“, so die SPD-Politikerin.“

Günstigere Bahnfahrten, teurere Inlandsflüge und eine Bepreisung vom CO2-Ausstoß – die Christdemokraten setzen vor allem auf Anreize für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen statt auf Verbote. „Wir brauchen klimafreundliche Technologien, wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist“, erklärte CDU-Klimaexperte Andreas Jung am Montag bei der Vorstellung mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

„Das ist die Aufforstung der CDU“, sieht Unionsfraktionsvizechef Jung eine Zäsur für die Partei. Der Maßnahmen-Mix sei „ein Mischwald“ und der ja bekanntermaßen am nachhaltigsten. Der CDU-Politiker hatte im Auftrag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Konzept entwickelt. „Wir schließen politisch eine Flanke“, räumt er Defizite beim Klimaschutz ein. Mit den Plänen wolle man glaubwürdig darstellen, wie die Lücke zwischen den selbst gesetzten Zielen und dem Erreichten beim Klimaschutz geschlossen werden könne.

Konkrete Angaben zur Wirkung und den Kosten des Maßnahmenpaketes gibt es allerdings nicht. „Wir können Ihnen heute keine genaue Zahl nennen“, blieb Jung Antworten darauf schuldig. Jetzt gehe es zunächst darum, Prioritäten deutlich zu machen, bevor die Programme konkret ausgestaltet würden.

Vier Tage vor dem Klimagipfel im Kanzleramt stellt die CDU letzte Weichen und präsentiert ihr eigenes Konzept. Die Christdemokraten wollen eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und im Gebäudebereich einführen. Man setze auf Innovation und die Förderung von neuen Technologien,. „Wer CO2 spart, der fährt besser“, erklärt der CDU-Politiker.

Das CDU-Konzept trägt den Titel „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“. Es enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen mit einem CO2-Preis als Kern, der sich nach Auffassung der Partei durch einen Handel mit Emissionszertifikaten im Bereich Verkehr und Wohnen bilden soll.

„Rote Linien“ für die abschließenden Verhandlungen mit der SPD wollte CDU-Generalsekretär Ziemiak am Montag nicht ziehen. Mit ihren Vorschlägen glaubt die CDU, die nationalen klimapolitischen Ziele für 2030 ebenso zu erreichen wie die Pariser Klimaziele. Die für 2020 angepeilte CO2-Minderung aber wird Deutschland, wie die Regierung schon eingestanden hat, nicht erreichen.

Das CDU-Konzept sieht zudem Verteuerungen im CO2-intensiven Luftverkehr und eine Verbilligung im Bahnverkehr vor. So soll die Ticket-Abgabe für Inlandsflüge verdoppelt werden. Zubringerflüge werden ausgenommen. Daneben will die Partei Dumping-Angebote im Flugverkehr unterbinden. Der Bahnverkehr soll durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes erheblich attraktiver gemacht werden.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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