BERLIN - Am kommenden Sonntag wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Auf dem Prüfstand steht das Bündnis SPD und Linkspartei.

Von Kirsten Baukhage

BERLIN - Der erste rot-rote Senat in Berlin stellt sich zur Wiederwahl. Und kaum jemand zweifelt daran, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September im Amt bestätigt wird. Spannend werden dürfte aber die Frage, ob es erneut für das Zweierbündnis von SPD und der inzwischen in Linkspartei umbenannten PDS reicht, oder ob aus Rot/Rot womöglich Rot/Grün oder die erste rot-rot-grüne Landesregierung wird.

Der SPD-Regierungschef wird voraussichtlich in der komfortablen Lage sei, sich den künftigen Partner aussuchen zu können. Die Linkspartei möchte die Koalition mit der SPD fortsetzen. Die Grünen wollen die umbenannte PDS als Regierungspartei ablösen. Unter Umständen würden sich an einer SPD-geführten Regierung sogar die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP beteiligen.

Die CDU komme für ihn als Partner nicht in Frage, betonte Wowereit mehrfach. Und auch die Chancen für Schwarz/Gelb stehen schlecht. „In Berlin gibt es keine Wechselstimmung“, stellen übereinstimmend die Wahlforscher Gero Neugebauer und Richard Stöss von der Freien Universität Berlin fest.

Die SPD will als führende Regierungspartei bestätigt werden und ihr Ergebnis von 2001 – 29,7 Prozent – verbessern. Die Partei setzt dabei auf Wowereit. Der 52-jährige Jurist stieg dank seiner lockeren Art schnell zum beliebtesten Landespolitiker auf. Die Linkspartei will ebenfalls die Früchte der „Aufräumarbeiten“ vor allem bei der Sanierung der Landesfinanzen ernten. Einige Prozentpunkte muss die Linkspartei wohl an die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) abtreten. Anders als im Bund tritt die WASG gegen die Linkspartei an. Sie könnte so den Ausschlag dafür geben, ob es für SPD und Linkspartei reicht oder ob die Grünen als zweiter oder dritter Koalitionspartner in den Senat kommen.

Unterdessen hat die CDU nach dem Wahldesaster 2001, als sie auf 23,8 Prozent abstürzte, bis heute nicht Tritt gefasst. Nun soll der Staatssekretär im Verteidigungsministerium und niedersächsische CDU-Politiker Friedbert Pflüger es richten. Laut „Politbarometer-Extra“ der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen kam die Union gut eine Woche vor den Wahlen jedoch nur auf 22 Prozent der Stimmen (SPD: 32 Prozent). Sollte die CDU schlecht abschneiden, könnte das der FDP zu Gute kommen.

Berliner wählen am 17. September auch Bezirksverordnete

In Berlin

haben die Wähler am 17. September vier Stimmen. Neben dem Landesparlament werden die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen bestimmt. Zudem entscheiden die Berliner in einer Volksabstimmung über die Einführung von mehr Bürgerdemokratie. In einer Änderung der Landesverfassung werden die Hürden für Volksentscheide und -begehren gesenkt.

Im Abgeordnetenhaus

der Hauptstadt sind mindestens 130 Sitze zu vergeben. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in 78 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme gilt der Landes- oder Bezirksliste einer Partei und ist entscheidend für die Mehrheiten im Parlament.