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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Migration: „Diesmal gibt es keinen deutschen Alleingang“

04.03.2020

Berlin An der griechischen Grenze spielen sich in diesen Tagen Szenen ab, wie sie die Bundesregierung 2015 an der deutschen Grenze unbedingt vermeiden wollte: Sicherheitskräfte, die mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vorgehen, die von der Türkei in ihr Land gelangen wollen.

Die Zeiten haben sich geändert. Zwar gibt es von Grünen, Linken und auch von einigen Politikern der SPD die Forderung, bestimmte Gruppen von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Eine so liberale Flüchtlingspolitik wie 2015 befürwortet jetzt aber fast niemand öffentlich – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. Nicht noch einmal sollen mehr als eine Million Schutzsuchende innerhalb eines Jahres ins Land kommen.

Warnung an Regierung

Deutschland könne sich an einer europäischen Lösung beteiligen, es sei aber sehr wichtig, „dass die Bundesregierung erklärt, dass es diesmal keinen deutschen Alleingang geben wird“, fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Dienstag. Und „dass es notfalls an der deutschen Grenze Zurückweisungen geben wird – als Ultima Ratio“. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht am Dienstag klar, für die Mi­granten und Flüchtlinge, die jetzt versuchten, aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen, seien die Grenzen geschlossen.

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Das ist eine Botschaft an die eigene Bevölkerung. Es ist aber auch eine Botschaft an die Menschen an den Außengrenzen der EU, die deutlich anders ausfallen soll als die Fernsehbilder jubelnder Bürger am Münchner Hauptbahnhof im September 2015, ganz anders als ein Tweet des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom August 2015. Das verkündete damals offiziell, Deutschland werde vorerst keine Syrer mehr in andere EU-Staaten zurückschicken, die nach den Dublin-Regeln eigentlich zuständig wären.

Wie damals beklagt die Kanzlerin auch nun wieder die schwierige Situation der Menschen in Syrien. Und sie wirft Erdogan vor, er habe die Migranten an der Grenze in eine „Sackgasse“ geschickt. Aber eine klare Botschaft an die Flüchtlinge und Migranten selbst hat sie wieder nicht.

Vorwurf an Merkel

Das war der Vorwurf, den man Merkel damals gemacht hatte – gar nicht so sehr, dass sie sich entschloss, den Menschen vom Keleti-Bahnhof in Budapest die Einreise nach Deutschland nicht zu verwehren. Sondern dass sie in den Wochen und Monaten danach nicht öffentlich sagte: Das war eine Ausnahmesituation, die ist jetzt vorbei.

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